Wahlkrampf-Ende: Ein Glück!

Veröffentlicht am 24. April 2010

Ich gestehe: Ich bin richtig froh, wenn der morgige Wahlsonntag vorbei ist. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der wohl absolut keine – und das ist bezeichnend – Spannung geboten hätte, hätte Barbara Rosenkranz nicht kandidiert.

Schlimm genug, dass sich die ganze Aufregung darauf reduzieren lässt, schlimm genug, dass die ÖVP aus Geld- und Wahlniederlagenvermeidungs-Gründen nicht einmal eineN eigeneN Kandidaten/in aufgestellt hat. Damit gibt die ÖVP (ebenso wie die Grünen im Übrigen) ein seltsames Demokratieverständnis zu erkennen: Weil es eh aussichtslos ist, schickt man gleich gar keinen Kandidaten. Warum dann überhaupt noch irgendwo kandidieren, wo es aussichtslos erscheint? So wenig ich dem Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit zu verlängern und eine Wiederkandidatur zu verbieten, aus demokratiepolitischen Argumenten etwas abgewinnen kann, so ist dieser eine folgerichtige Antwort auf die Argumente der ÖVP:

Zugleich hat die ÖVP durch diese Entscheidung dazu beigetragen, dass der FP-Kandidatin überhaupt eine so große Aufmerksam zuteil wurde. Zugegeben, die Aufregung wäre groß gewesen, selbst wenn es eineN ÖVP-Kandidaten/in gegeben hätte. Dennoch wäre nicht eine weit rechts stehende Person zur wesentlichen (wenn auch aussichtslose) Herausforderin von Heinz Fischer avanciert.

Völlig unglaubwürdig sind nun die Versuche der ÖVP, sich angesichts dieser Konstellation herauszureden: Er wehre sich gegen den „Zwang“, sich für jenen Kandidaten entscheiden zu müssen, zu dem er die geringste Distanz habe, erklärte Klubchef Karlheinz Kopf diese Woche im Report. Das verstehe, wer will. Aber nicht nur das: Die ÖVP hat sich diese Situation selbst zuzuschreiben, siehe oben.

Heinz Fischer und die SPÖ sind nun in einer bequemen Position und können in aller Ruhe zusehen, wie sich die ÖVP hier herumwindet. Ein überzeugender Kandidat ist der Amtsträger leider auch nicht, auch wenn der Wahlkampf noch so innovativ war. Aber wem es schwer fällt, sich angesichts seiner KonkurentInnen deutlich zu positionieren, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt der FPÖ-Kandidatin seine Unterstützung zukommen zu lassen.


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