Eberau und die Endlosschleife der österreichischen Migrationspolitik

Veröffentlicht am 05. Januar 2010

Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter traf die Entscheidung, ein Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen einzurichten, ohne die dort lebenden Menschen einzubinden. Ausgerechnet jene Ministerin, die mit ihrer Politik und ihren Aussagen selbst dazu beiträgt, das Zusammenleben von hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Hintergründen zu erschweren – und die genau jene Vorbehalten schürt und von denen man offensichtlich befürchtet hat, sie können die Pläne scheitern lassen.

Wer gerade bei einer sensiblen Einrichtung wie einem Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen nicht mit den AnrainerInnen spricht, handelt fahrlässig. Denn leider hatte die Politik der Angst, die in den vergangenen Jahren gegenüber hier lebenden MigrantInnen betrieben wurde, Erfolg. Vorurteile und Ängste gegenüber AsylwerberInnen sind inzwischen bei sehr vielen Menschen verankert: Sie sind kriminell, sowieso illegal in Österreich und wollen sich über ihren AsylwerberInnen-Status die Zuwanderung erschleichen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die Vorgehensweise unverantwortlich ist. Vorurteile hin oder her: Wenn fremde Menschen in einem Ort untergebracht werden, ist das immer schwierig und könnte immer zu Konflikten führen. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion mit den Menschen vor Ort zu führen, um möglichst viele Vorbehalte ausräumen zu können.

Aber nicht nur die ÖVP agiert völlig kurzsichtig, auch die SPÖ – und sie gießt mit der Volksabstimmung auch noch Öl ins Feuer. Denn es ist absehbar, dass die Diskussion nicht sachlich geführt, sondern durch Populismus geprägt sein wird. Dies nimmt Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der bevorstehenden Landtagswahl aber in Kauf.

Und so hängen wir in der Endlosschleife: Statt eine Politik zu machen, die endlich einen Ausstieg daraus ermöglicht, setzt man mit dem Nationalen Integrationsplan genau diesen Kurs fort, der AsylwerberInnen zur Bedrohung werden lässt und durch den die Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums vorprogrammiert ist. (Erschienen in: Augustin)


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