Neutraler Staat und europäische Identität

Veröffentlicht am 30. November 2009

Der Identität der europäischen, liberalen Kultur: Diesem spannenden Thema geht der Rechtsphilosoph Christoph Kletzer in einem Kommentar der anderen im STANDARD nach. Anhand des Kruzifix-Urteils aus Straßburg wirft er die Frage auf, ob denn ein liberaler Staat tatsächlich neutral agiert.

Es ist eine Frage, die nicht nur in diesem Zusammenhang spannend ist, auch in der Debatte über Integration ist sie immer wieder virulent: Welche Entwürfe, welche Werte sind eigentlich common sense? Und es stellt sich heraus, dass der Staat auf einmal sehr konkrete Vorstellungen formuliert, die „die anderen“ zu erfüllen haben, um ein Bleiberecht zu erhalten. Fraglich aber bleibt bei vielen, ob sie denn tatsächlich common sense sind.

Einer davon scheint Säkularisierung zu lauten, zumindest wird Religion gerade in Bezug auf den Islam immer wieder problematisiert. So wird zum Beispiel in der „Integrationsstudie“ des GFK eine „Säkularisierungstypologie“ erstellt. Die Folie, die darüber liegt lautet: Säkularisierung der MigrantInnen ist das Ziel.

Doch wie die Kruzifix-Debatte zeigte, ist es mit dem Konsens nicht weit her. Von höchster Stelle, nämlich Kanzler Werner Faymann, wurde festgestellt: Am Konkordat ist nicht zu rütteln. Viele ergriffen für das Kruzifix in den Klassen Partei, viele dagegen. Von klarem Konsens keine Spur.

Nein, der Staat agiert nicht neutral. Muss er auch nicht, soll er in vielen Fragen auch nicht. Dennoch ist es eine Errungenschaft von Aufklärung und des Kampfes zwischen Kirche und Staat, dass der Staat nicht ein bestimmtes Konzept zur Grundlage seines Handelns und seiner Regeln macht – wie etwa jenes der katholischen Kirche -, sondern dass über gesellschaftliche Debatten immer wieder ein Konsens darüber hergestellt werden muss, worin diese Grundlagen bestehen.

Anders als der Autor bin ich nicht der Meinung, dass es eine Absage an die christliche Tradition bedeutet, das Kruzifix zu entfernen.Vielmehr ist es eine Anerkennung, dass die Gesellschaft vielfältig ist und es nicht eine Religion gibt, die dominiert – selbst wenn auch die christliche Tradition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass die europäischen Staaten liberale Rechtsstaaten sind.


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