„Gusenbauer fährt einen ganz exzellenten Schlingerkurs“

Veröffentlicht am 03. Juli 2006

Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine größere Konfliktorientierung in der Politik: So lauten zwei Ergebnisse, zu denen Emmerich Tálos bei der Analyse von sechs Jahren Schwarz-Blau/Orange kommt. Nachlesen kann man diese in dem neu erschienenen Sammelband „Schwarz – Blau. Eine Bilanz des ‚Neu-Regierens'“ (LIT-Verlag 2006). Im derStandard.at-Interview nimmt der Politikwissenschafter zudem zu den aktuellen Debatten über die Vertretung von GewerkschafterInnen im Parlament Stellung: Der ÖGB sei überparteilich, insofern seien diese Doppelfunktionen unvereinbar. Die sozialdemokratischen FunktionärInnen in Partei und Gewerkschaft seien dabei, sich die Chancen bei den bevorstehenden Nationalratswahlen zu vermasseln. Allerdings wäre er „aufgrund der Politik, die diese Regierung zu verantworten hat“ überrascht, wenn die ÖVP ihr Ergebnis von 2002 halten könne. (Ein Interview für derStandard.at)

* * *

derStandard.at: Sie haben bei der großen Demonstration gegen Schwarz-Blau im Februar 2000 davor gewarnt, dass die Regierung „Österreich nach Außen isoliert und im Inneren spaltet“. Hat sich diese Befürchtung bewahrheitet und wie würden Sie die heutige gesellschaftspolitische Lage einschätzen?

Emmerich Tálos: Diese Isolation nach Außen wurde merkbar geringer und bei der Erneuerung der Regierungskonstellation hat es deshalb keine internationale Aufregung mehr gegeben. Die Spaltung im Inneren allerdings ist beträchtlich.

derStandard.at: Wie äußert sie sich?

Tálos: Die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft haben zugenommen als Folge der Regierungspolitik. Nehmen wir zum Beispiel den Komplex der Alterssicherung, der Arbeitslosensicherung oder der Verarmungsrisiken her: Die Regierung hat hier entweder eine Politik gemacht, die Ungleichheiten noch vertieft hat, oder überhaupt keine Politik, wie beispielsweise im Zusammenhang mit Verarmungsrisiken.

Zweitens gibt es im Regierungslager selbst beträchtliche Spaltungen, wie man an der Spaltung von BZÖ und FPÖ sehen kann. Auch zwischen Oppositions- und Regierungsparteien gibt es scharfe Spaltungslinien, das gleiche zeigt sich auf Ebene der Verhandlungsdemokratie. Davor war Österreich wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass Verhandlungen und Kompromissorientierung bei der politischen Entscheidungsfindung eine wesentliche Rolle gespielt haben. Politische Vorhaben wurden nicht so präsentiert, dass sie schon so eng geführt sind, dass sie keinen Verhandlungsspielraum mehr zugelassen haben. In früheren Tagen waren Verhandlungen ergebnisoffen.

Ein weiterer Aspekt: Die Regierung hat eine sehr restriktive Einwanderungspolitik gemacht, wodurch die Spaltungslinie österreichische Bevölkerung versus MigrantInnen stärker geworden ist. Vermutlich ist das auch eine Spaltungslinie, die im Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen wird, insbesondere für Parteien wie BZÖ und FPÖ, die das schon angekündigt haben und zu deren traditionellem Repertoire es gehört.

Über die gesamte Regierungsperiode hinweg haben sich also neue Spaltungslinien aufgetan.

derStandard.at: Sie kritisierten wiederholt Einschnitte in das soziale System oder die schlechte arbeitsmarktpolitische Lage: Das müsste eigentlich die beste Voraussetzung für einen Wahlerfolg der Opposition sein?

Tálos: Der Prozess des Leistungsabbaus in den sozialen Sicherungssystemen wäre natürlich für Oppositionsparteien wie die Sozialdemokratie und die Grünen ein ideales Wahlkampfthema.

Die Sozialdemokratie wird aber Schwierigkeiten haben mit solchen Themen in der Wahlauseinandersetzung zu punkten, denn sie werden überlagert von den Vorgängen in der BAWAG, im ÖGB sowie von den Auseinandersetzungen innerhalb des sozialdemokratischen Lagers, also zwischen der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und der SPÖ. Sowohl die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter als auch die Sozialdemokratie sind sehr ernsthaft dabei, ihre Wahlchancen zu beeinträchtigen.

derStandard.at: Was hat es eigentlich mit diesem Konflikt auf sich?

Tálos: Es geht um Machtpositionen und es geht aus Sicht der Sozialdemokratie darum den Flurschaden durch die Vorgänge im ÖGB, das Desaster mit der BAWAG sowie diese fundamentale Krise des ÖGB irgendwie auf Distanz zu halten. So verstehe ich zumindest, warum Gusenbauer so panikartig reagiert. Panikartiges Verhalten führt aber im Regelfall nicht zu positiven Ergebnissen.

Das Abweichen und der Bruch mit bestimmten Traditionen müsste zumindest jenen erklärt werden, die davon betroffen sind. Das wurde nicht gemacht und dazu kommt, dass Herr Gusenbauer keine konsistente Linie fährt, sondern einen ganz exzellenten Schlingerkurs hinlegt.

derStandard.at: Halten Sie Gusenbauers Vorschlag überhaupt für sinnvoll?

Tálos: Ich finde das Beharren der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter auffällig. Es ist ein Zeichen dafür, dass es hier um ein Halten von Machtpositionen und nicht darum geht, Inhalte zu beeinflussen.

Ich halte das Argument für sehr problematisch, dass es ein Anrecht gäbe mit Sitz und Stimme in gesetzgebenden Körperschaften vertreten zu sein. Das ist eine Sprache der 30er Jahre: Die Konservativen waren in den 20er und 30er Jahren dabei, das Parteienparlament mit Vertretern der Verbände zu ergänzen. Im Jahr 1929 wurde dann der Bundesrat in den „Länder- und Ständerat“ umgetauft. Das resultiert aus der Vorstellung, dass die verschiedenen Berufsstände vertreten sein müssen. Das österreichische Parlament aber ist keine Ansammlung von Berufsvertretern, sondern von Parteienvertretern.

derStandard.at: Sie halten also nichts davon, dass Gewerkschafter im Parlament sitzen?

Tálos: Da möchte ich zwischen der Sache an sich und dem Vorgehen differenzieren: Gusenbauer hat ein denkbar schlechtes Vorgehen gewählt.

Was die Sache betrifft, so bin ich seit Jahren davon überzeugt, dass die Spitzenfunktionäre des ÖGB kein Mandat annehmen sollten, und zwar nicht nur deswegen, weil sie sowieso arbeitsmäßig überfordert sind, sondern weil das Positionen sind, die zum Teil unvereinbar sind. Die Rationalität eines Verbändevertreters unterscheidet sich von den Rationalitäten eines Abgeordneten. Dies kann insbesondere bei Regierungsbeteiligung der nahe stehenden Partei dazu führen kann, dass Spitzenfunktionäre unterschiedlich entscheiden, je nachdem auf welcher Ebene sie agieren.

Ich halte fest, dass der ÖGB überparteilich ist und ich würde diese Überparteilichkeit in jedem Falle für die Spitzenpositionen reklamieren.

Ein Beispiel: Von einem Herrn Neugebauer als Vorsitzendem der Gewerkschaft, der ich angehöre, erwarte ich, dass er überparteilich Interessenvertretung macht. Derselbe Mann aber taucht im Parlament auf und stimmt den einschneidenden Leistungskürzungen der Partei zu, der er als Mandatar angehört. Das finde ich eigentlich sehr befremdlich.

Das heißt nicht, dass deswegen jeder Funktionär/jede Funktionärin ausgeschlossen werden muss.

Aber es geht bei dieser Debatte nicht um einen Familienstreit, wie dies ein christlicher Gewerkschafter am Sonntag bei „Offen Gesagt“ gesagt hat. Das ist kein Familienstreit, sondern es ist ein generelles Problem, inwiefern eine Organisation, die angeblich überparteilich ist, mit der Frage der politischen Repräsentanz umgeht.

derStandard.at: Zu den bevorstehenden Nationalratswahlen: Der große Wahlerfolg der ÖVP bei den vorgezogenen Neuwahlen 2002 war für viele überraschend. Wie ist dies der ÖVP gelungen?

Tálos: Innerhalb des Regierungslagers ist es zu einer massiven Umschichtung der WählerInnenströme innerhalb des Regierungslagers gekommen. Die ÖVP konnte als die dominante Partei mit dem Bundeskanzler sehr viel lukrieren und profitierte von dem Partner, der seine Instabilität bis zum Exzess getrieben hat, was wir an Knittelfeld gesehen haben. Es war praktisch ein Partner, der seit es dem Jahr 2000 nicht geschafft hat, so etwas wie eine Balance in der Machtkonstellation zu halten – und das, obwohl eigentlich die FPÖ die zweitstärkste Partei war.

derStandard.at: Woran lag das?

Tálos: Die FPÖ war von Anfang an mit beträchtlichen Mängellagen behaftet: Sie hatte mangelnde Regierungserfahrung und einen mangelnden Professionalisierungsgrad. Es gab eine beträchtliche Personalrotation in den Ministerien und Staatssekretariaten, was auch Ausdruck für den geringen Professionalisierungsgrad ist. Ebenso litt sie darunter, dass die Regierungsmitglieder in die Partei nur schwach integriert waren.

Nicht zuletzt litt sie an dem allgemein bekannten Faktum, dass die unklaren Führungsverhältnisse innnerhalb der FPÖ fortgeschrieben wurden. Haider hat das mit dem „Bin-Schon-Weg“ und „Auch-Schon-Wieder-Da“ und „Schon-Wieder- Weg“ praktisch immer offen gelassen und dadurch eine Stabilisierung verhindert.

Diese Instabilität wiederum war beim Wahlgang 2002 sicher ein großer Nachteil für die FPÖ. Es wurde offenkundig auch von den WählerInnen nicht goutiert, dass sie aufgrund der internen Vorgänge Vorwahlen vom Zaun gebrochen hat. Schließlich ist der FPÖ halt etwas passiert, was die ÖVP lange Zeit leidvoll erfahren hat: Sie war letztendlich doch nur der Juniorpartner, die ÖVP hat professionell agiert und von daher hat die FPÖ die Nachteile lukriert, während die Positiva der ÖVP zugerechnet wurden.

derStandard.at: Sie haben der SPÖ attestiert, dass sie sich erst an ihre Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste, hat sie sich inzwischen damit eingefunden?

Tálos: Die SPÖ hatte als Oppositionspartei enorme Anlaufschwierigkeiten, um mit dieser Rolle überhaupt zurande zu kommen. Die SPÖ war quasi die Staatspartei, sie hat es in dem Zeitraum bis zum Jahr 1999 auf vier Jahre Opposition gebracht und hat 50 Jahre regiert: Das ist ja erstaunlich, wenn man sich das vorstellt.

Die SPÖ war inhaltlich und strategisch leer und hatte von daher sehr große Schwierigkeiten, sich auf die neue Situation einzustellen. Außerdem ist sie durch die frühzeitige Wahl 2002 überrascht worden und hat zudem eine sehr unklare Wahlkampflinie verfolgt.

Auch hat sie sich sehr bald von dieser Polarität zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün abgeseilt und die Grünen sind irgendwie übrig geblieben. Das wiederum hat die ÖVP gestärkt. Die Schwäche der Opposition und die Schwäche des Koalitionspartners haben wesentlich die Stärkeposition der ÖVP ausgemacht.

derStandard.at: Wie werden BZÖ und FPÖ Ihre Einschätzung nach abschneiden?

Tálos: Die Stimmenteile als Solches sind schwer absehbar. Man kann aber davon ausgehen, dass der Regierungspartner der letzten sechs Jahre jedenfalls für eine mögliche Regierungsbildung keine große Rolle spielen wird. Die FPÖ hat ja sowieso selbst angekündigt, dass sie nicht an eine Koalition denkt. Das ist auch nachvollziehbar, denn sonst wäre sie ja wieder dort, wo Haider gescheitert ist.

Sollte dem BZÖ der Einzug in den Nationalrat gelingen – was durchaus möglich, aber nicht sicher ist -, wird es kaum die Quantität erreichen, die notwendig wäre, um noch einmal mit der ÖVP koalieren zu können.

Dass die ÖVP zur Zeit ungleich bessere Chancen hat als die SPÖ, ist unübersehbar. Ob das auch bedeuten würde, dass die ÖVP noch den Hochstand übertrifft, den sie 2002 hatte? Vor Monaten wäre das noch vollends ausgeschlossen gewesen, sie hat jetzt bessere Chancen. Aufgrund der Politik, die diese Regierung zu verantworten hat, wäre es aber schon erstaunlich, wenn die ÖVP auf das Ergebnis käme, das sie 2002 hatte.


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