„Mit Gott in die Verfassung schreiben ist die Sache nicht getan“

Veröffentlicht am 28. November 2003

Ex-Vizekanzler Erhard Busek fordert ein verstärktes Engagement Österreichs beim Aufbau der politischen Strukturen in Südosteuropa. (Ein Interview für derStandard.at)


Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek ist seit nun bald zwei Jahren Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt. Im Gespräch mit derStandard.at zeigt er sich davon überzeugt, dass der Weg der südosteuropäischen Länder in Richung Demokratie und die Annäherung an die EU unumkehrbar sind. Die Bemühungen, auf EU-Ebene eine Verfassung zu verabschieden, bezeichnet er als „sehr essentielle Entwicklung“. Skeptisch zeigt sich der konservative Politiker aber über die Verankerung von „Gott“ in der Verfassung: „Mit Gott allein hineinschreiben ist die Sache nicht getan“. Wichtiger sei es, die Werte auch zu leben. Mit Erhard Busek sprach Sonja Fercher.

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derStandard.at: Anfang des Jahres jährt sich Ihre Ernennung als Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt zum zweiten Mal. Wie bewerten Sie die Entwicklung in Südosteuropa, seitdem Sie im Amt sind?

Busek: Ich glaube, dass sich die Situation sehr stark stabilisiert hat. Wir können ruhig sagen, dass sich die Demokratien in einem irreversiblen Prozess befinden, wenngleich das Parteiensystem noch nicht entwickelt ist. Das zweite ist, dass sich die Mediensituation von der Gesetzgebung her stabilisiert hat. Die Qualitätsfrage ist natürlich noch offen, wobei wir viel für die Journalistenausbildung tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung gibt es in einigen Ländern einen erfreulichen Aufwärtstrend. Andere wieder stagnieren, so zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und Mazedonien. Jedes der drei Länder aus verschiedenen Gründen.

Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen ist die Situation natürlich immer noch bedrückend. Wenngleich die Region mehr und mehr zur Transitregion wird. Das heißt, dass die Schwäche der Administration, der Polizei, des Gerichtssystems natürlich einlädt, da durchzuführen. Aber der Menschenhandel oder Drogen, das kommt von weiter östlich und die Konsumenten sind weiter westlich.

derStandard.at: Was war während ihrer Zeit der größte Rückschlag und was würden Sie als ihren größten Erfolg bezeichnen?

Busek: Der größte Erfolg waren 21 Freihandelsabkommen, die zu einer Freihandelszone führen. Der größte Rückschlag sind naturgemäß politische Krisen, wie die Ermordung von Zoran Djindjic, die ganze Problematik, bis sich die serbisch-montenegrinische Verfassung einschleift. Selbstverständlich eine Reihe von kleineren Problemen, aber das war das Schmerzlichste.

derStandard.at: Beim Forum Alpbach haben Sie das mangelnde Engagement Österreichs in den Erweiterungsländern kritisiert. Wo tut Österreich zu wenig oder wo könnte und sollte es aus ihrer Sicht mehr tun?

Busek: Man muss differenzieren, die österreichische Wirtschaft tut sehr viel, hat auch sehr wesentlich zum Ansehen Österreichs beigetragen. Im Bereich der Assistenzprogramme könnte Österreich mehr tun. Es geht gar nicht so sehr um Geld. Es geht um Personen, die diesen Verwaltungen helfen, Erfahrungen für den Aufbau der Verwaltung zu gewinnen.

derStandard.at: Wie bewerten Sie die Beziehungen zwischen den ehemals verfeindeten Staaten in Ex-Jugoslawien?

Busek: Zwischen den Regierungen gibt es, neben bestehenden Problemen, die noch aus der Aufteilung kommen – siehe Slowenien und Kroatien, wobei Slowenien ja nicht zur Region gehört, zweifellos Probleme. Aber sie sind bereit an einem Tisch zu sitzen, wobei natürlich die praktische Durchführung der Lösung von Problemen durchaus ihre Zeit braucht. Hinsichtlich einer Versöhnung ist der Zeitpunkt sicher zu früh. Da ist noch sehr, sehr viel an den Öffentlichkeiten zu arbeiten. Wobei natürlich zum Teil politische Parteien auch davon leben, Aggressionen gegen die Nachbarn auszunützen.

derStandard.at: Sie haben am Donnerstag gesagt, die EU-Erweiterung wird am 1. Mai 2004 nicht abgeschlossen sein. Was muss dann passieren?

Busek: „Nicht abgeschlossen“ in dem Sinn, dass die Implementierung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch eine Reihe von Aktivitäten braucht, wie das auch bei uns in Österreich der Fall war und ist. Man soll nicht glauben, dass quasi mit dem Beitritt hörbar die Mitgliedschaft einrastet, sondern auch danach noch Schritte zu setzen sind. Das spielt auch für Österreich eine Rolle, wenn Sie an die Verkehrsanbindungen denken usw. Diese Länder werden sich sehr anstrengen müssen, damit sie Strukturfonds und alle Möglichkeiten der Europäischen Union auch entsprechend ausnutzen können.

derStandard.at: Vergangenes Wochenende wurde in Kroatien gewählt. Da konnte die nationale HDZ deutlich dazu gewinnen. Auch in Serbien sind die Nationalisten im Aufwind sind. Gibt es ein Wiederauferstehen des Nationalismus auf dem Balkan oder ist das einfach eine ganz normale Entwicklung?

Busek: Wir hatten auch in Bosnien-Herzegowina bei der letzten Wahl durchaus Erfolge von nationalistisch orientierten Parteien. Das bisherige Ergebnis ist aber zufriedenstellend, weil die Kooperation eigentlich besser geworden ist und auch mehr in die erwünschte Richtung angeboten wird. Ich bin da auch nicht so skeptisch. Nicht dass ich mir wünsche, dass der Nationalismus mehr eine Rolle spielt. Aber ich glaube dass es einfach ein Generationenwechsel ist und man auch begreift, dass zur europäischen Perspektive keine Alternative existiert.

derStandard.at: Das heißt, aus ihrer Sicht ist das nicht ein Problem der jüngeren Generation, sondern eher der älteren.

Busek: Richtig. Es ist stärker ein Problem, dass einfach die Erwartungen in der Bevölkerung zu hoch sind und daher wird jede Regierung jeweils abgewählt.

derStandard.at: Sie haben gesagt, dass Sie die Zukunft für Europa früher oder später in einem „gemeinsamen europäischen Staat“ sehen. Nun wird auf EU-Ebene gerade eine Verfassung verhandelt. Glauben Sie, dass die EU mit der neuen Verfassung ihrem Wunsch nach einem europäischen Staat einen Schritt näher kommt.

Busek: Einen ganz wesentlichen Schritt. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Bei aller Unzufriedenheit, die es sicher in Details da und dort gibt, ist es eine essentielle Entwicklung.

derStandard.at: Sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich gibt es Forderungen, Gott in die Verfassung aufzunehmen. Sind sie auch dafür?

Busek: Ich hab hier sehr klar Stellung genommen, dass das ein Art Alibi darstellt. Viel wichtiger ist, dass man sich an das hält, was Glauben und Überzeugung betrifft. Mit Gott allein hineinschreiben ist die Sache nicht getan. Ich bin aber dafür, dass es einen durchaus historischen Bezug auf die Werte gibt, die Europa herangebildet haben. Da ist sicher das christlich-jüdische Weltverständnis von entscheidender Bedeutung.

derStandard.at: Nach den verheerenden Terroranschlägen in Istanbul wurden Forderungen laut, den EU- Beitritt der Türkei zu beschleunigen, um die Türkei eng an die EU anzubinden und den Islamisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie sehen Sie das?

Busek: Aus diesen Attentaten auf die Synagogen und auf die britischen Einrichtungen den Schluss uz ziehen, dass die Mitgliedschaft der Türkei dringend ist oder nicht möglich ist, ist falsch. Das verkennt einfach die Vorgangsweise. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, wie sich die türkische Gesellschaft orientiert. Das wird darüber entscheiden, ob sie EU-Mitglied sein können.

Am Samstag spricht Erhard Busek im Rahmen eines Symposiums der Absolventen- Vereinigung des CEMS-Programms in der Diplomatischen Akademie ein Refereat zur EU-Erweiterung. Österreichische und osteuropäische Unternehmen, Absolventen und Studenten sind eingeladen, die Möglichkeiten und Herausforderungen zu diskutieren. Das Interview entstand im Rahmen dieser Veranstaltung.


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