Da gibt´s kein Aber!

Veröffentlicht am 15. Januar 2015

Natürlich seien die Anschläge von Paris mit nichts zu rechtfertigen, aber … Immer öfter liest man Aber-Aussagen wie diese. Aber die Karikaturen von Charlie Hebdo seien schon beleidigend gewesen. Aber mit ihren Karikaturen hätte Charlie Hebdo schon Gefühle verletzt. Aber viele Karikaturen von Charlie Hebdo seien schon geschmacklos gewesen. Aber viele Karikaturen von Charlie Hebdo sei schon rassistisch gewesen. Natürlich sind dies keine falschen Einwände – aaaaber….: Das ist nicht das Thema.

Es ist nun einmal die Quintessenz von Meinungsfreiheit, dass fast alles möglich ist. Anders als immer wieder behauptet wird, ist der Tucholsky zugeschriebene Satz, wonach Satire alles darf, schon jetzt falsch. Denn es gibt Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung. Es gibt Gesetze gegen Rassismus oder Verhetzung. Gerade in Österreich sind diese Gesetze unzulänglich, worauf Organisationen wie ZARA, Klagsverband, SOS Mitmensch oder auch das Boltzmann Institut für Menschenrechte immer wieder – wie ich finde zuerecht – hinweisen. Gesetze dürfen allerdings nur die Funktion einer Notbremse erfüllen, wesentlich ist der gesellschaftliche Diskurs, in dem immer wieder und immer wieder von Neuem definiert wird, wo die Grenzen liegen. Aber (!) es gibt sie und auch Charlie Hebdo wurde auf Basis der französischen Gesetze immer wieder angeklagt.

Aber wie gesagt, das ist nicht das Thema. Denn Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Teil jeglicher ernst zu nehmender Menschenrechtserklärung. Das heißt nicht, dass es keine juristische Folgen gibt, wenn man bestimmte Grenzen überschreitet. Sehr wohl aber bedeutet es, dass man nicht um sein Leben fürchten muss, wenn man eben diese Grenzen überschreitet. Diese Grenze haben die Terroristen überschritten, weshalb es kein „aber“ mehr geben darf, sondern nur ein einstimmiges Bekenntnis: Für Meinungsfreiheit – und zwar ohne wenn und aber!


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