GegnerInnen des MigrantInnen-Wahlrechts auf dünnem Eis

Veröffentlicht am 25. September 2013

Dass die Pass egal-Aktion von SOS Mitmensch für Widerspruch sorgen würde, war erwartbar. Aufschlussreich sind allerdings die Argumente der KritikerInnen eines Wahlrechts für MigrantInnen, die schon eine ganze Weile in Österreich leben. So schreibt etwa Presse-Redakteur Oliver Pink in seinem Blog: „Es war, nebenbei bemerkt, der Nationalstaat, der den Rahmen für die Entstehung der modernen Demokratie bot.“ So weit, so historisch richtig.

Allerdings war das im 18. und 19. Jahrhundert, seither haben sich die demokratischen Gesellschaften verändert und weiterentwickelt. Couragierte Frauen haben fürs Frauenwahlrecht gekämpft. Auch hängt das Wahlrecht heute glücklicherweise nicht mehr davon ab, wie viel man verdient. Der gemeinsame Punkt der beiden Beispiele: Es ist eben ein Problem für die Legitmität einer Demokratie, wenn große Gruppen nicht mitbestimmen können. Damals waren es etwa sozial Schwache oder Frauen, heute sind es MigrantInnen.

Pink argumentiert weiters, die Staatsbürgerschaft „eben auch etwas wert“ sei: „Das ist nicht nur irgendein Fetzen Papier. Mittlerweile muss man dafür ja auch etwas tun: Sich mit der Geschichte dieses Landes auseinandersetzen und sich zu seinen Werten bekennen.“ Damit unterstellt er, dass MigrantInnen vor den Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts nichts geleistet hätten außer Zeit in Österreich abzusitzen.

Die Realität ist: Sie haben währenddessen hier gearbeitet Steuern und Sozialabgaben gezahlt und auf vielen verschiedenen Ebenen zur österreichischen Gesellschaft beigetragen. Ihnen das Recht zu geben, diese auch auf politischer Ebene mitzugestalten, indem sie das aktive Wahlrecht bekommen, entwerte die Staatsbürgerschaft, meint Pink.

Es passt zur österreichischen Scheinheiligkeit, dass man einerseits den Zugang zur Staatsbürgerschaft immer weiter verschärft, sich aber gleichzeitig rühmt, dass hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern ach so viele MigrantInnen leben – die in anderen Ländern zB qua Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen.

Pink über die Kampagne von SOS-Mitmensch: „Lustige Idee. Aber nicht mehr. Leider steht zu befürchten, dass die Veranstalter das Ganze ziemlich ernst gemeint haben.“ Dafür, dass es ein so wichtiges Thema ist, ist die Kampagne erfrischend humorvoll. Dass sie es ernst meinen, ist zu hoffen – dass Pink seine eigenen Argumente ernst meint, in Wahrheit ebenfalls, denn sie sind mehr als dünn!

Weitere Beiträge zu Beobachtungen zur Integration


Mit der Abgabe eines Kommentars wird bestätigt, die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Recent Posts

Tag Cloud

Berlin Camargue Fotografie Frankreich Front National Galéries Lafayette Graffiti Graphs helen mirren Jana&Js Jeff Aerosol Montmartre ns Panorama Paris Printemps Reise Sacre Coeur Sainte Maries Skurriles Street Art Weißensee

Meta

Sonja Fercher is proudly powered by WordPress and the SubtleFlux theme.

Copyright © Sonja Fercher