FN wieder im Parlament – Schwierige Neuausrichtung für Konservative

Veröffentlicht am 20. Juni 2012

Erfolg und Niederlage: So ambivalent war der vergangene Wahlsonntag für den Front National. Immerhin schaffte er wieder den Einzug ins Parlament, wo er mit zwei Abgeordneten vertreten ist: Die 22-jährige Enkelin von Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, und Gilbert Collard. Dazu kommt ein dem FN nahe stehender Abgeordneter: Der Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard.

Eine Niederlage musste hingegen Parteichefin Marine Le Pen einstecken: In ihrer politischen Heimat in Hénin-Beaumont unterlag sie dem sozialistischen Gegenkandidaten Philippe Kemel – knapp, aber doch.

Nichts desto trotz wird sie zweifellos weiterhin eine zentrale Rolle in der französischen Innenpolitik spielen. Ihre Hoffnung: Die durch ihre Niederlage geschwächten Konservativen müssen sich erst wieder neu ordnen, der Front National füllt das Vakuum, das dadurch im rechten Lager entsteht. „Die Wähler sind bereit für eine Neuordnung rund um den Front National“, erklärte Le Pen denn auch am Wahlabend gegenüber Le Monde. Bestätigt sehen kann sich Le Pen im Wahlverhalten von konservativen WählerInnen. Diese wählten in so manchem Wahlkreisen eher FN als eine/n Kandidat/in der Linken: In 20 Wahlkreisen gab es eine Stichwahl zwischen Linken und Front National und in all diesen Wahlkreisen hat der FN am deutlichsten zugelegt, in manchen konnte er sein Ergebnis gar verdoppeln.

Bei den Konservativen, die sich nach ihrer bitteren Niederlage nun wieder neu aufzustellen müssen, ist denn auch das Verhältnis zum Front National ein großes Thema. Kritische Stimmen stellen bereits die Wahlkampflinie des „Weder – noch“ in Frage und kritisieren die mangelnde Abgrenzung einzelner gegenüber dem Front National. So äußerte Ex-Außenminister Alain Juppé in einem Interview mit Le Monde indirekt Kritik an Nadine Morano, die im Wahlkampf mit der Aussage aufhorchen ließ, sie teile bestimmte Werte mit dem Front National. Auch wenn es bei den konservativen WählerInnen Unklarheiten gebe, so sei es nicht Aufgabe der UMP, Stammtischparolen zu reproduzieren, so Juppé. „Die UMP muss Klarheit über ihre Werte herstellen.“ Andere wiederum meinen, die UMP müsse mehr auf die Stimmen der FN-WählerInnen hören.

Neben dieser inhaltlichen Auseinandersetzung stehen für die UMP auch Personalentscheidungen auf dem Programm. Am Mittwoch wurde Christoph Jacob, der Parteichef Jean-Francois Copé nahe steht, als Fraktionschef in der Nationalversammlung wiedergewählt. Le Monde wertet dies als ersten Erfolg für Copé, der in seiner Funktion als Parteichef vom ehemaligen Premier Francois Fillon herausgefordert wird. Parteitag ist im Herbst.


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