NPD-Verbot als Allheilmittel gegen Rechts?

Veröffentlicht am 26. August 2007

Nach den schrecklichen Ereignissen in Mügeln diskutiert man in Deutschland nun wieder über ein Verbot der NPD. Ein schwieriges und riskantes Unterfangen, schließlich ging der letzte Versuch ordentlich in die Hose. Zugleich aber ist es ein fast hilfloser Versuch, dem Problem zu begegnen. Hilflos deshalb, weil kaum davon auszugehen ist, dass damit Ereignisse wie die Menschenjagd in Mügeln wirklich verhindert werden können.

Klar, eine Partei wie die NPD ist unerträglich, und schon gar ist es unerträglich, dass sie mit ihren Parolen auch noch in Landesparlamente gewählt werden und ihre Hasstiraden auch noch als Landtagsabgeordnete loslassen können. Natürlich spricht wenig gegen ein Verbot der National“demokraten“. Ein Bericht in der Welt am Sonntag aber zeigt deutlich, wie akzeptiert dieses Gedankengut anscheinend mancherorts ist.

In dem Bericht nämlich wird unter anderem ein Geschäft beschrieben, in dem Tonträger wie „Sturm 18. Unbelehrbar“ ebenso gekauft werden können wie Fußballtrikots mit einer 18 aufgedruckt. Erschreckender Weise soll es in allen größeren Städten Mecklenburg Vorpommerns solche Geschäfte geben. Erstens frage ich mich, ob dies nicht den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt. Zweitens zweifle ich daran, dass ein NPD-Verbot das richtige Instrument ist, um gegen Dinge wie diese vorzugehen. Auch die nun einmal mehr verkündeten „Bündnisse gegen Rassismus“ sind zwar wichtige Symbole, um dem Phänomen aber wirklich begegnen zu können, wird man wohl noch länger über Maßnahmen nachdenken müssen.


2 Kommentare zu NPD-Verbot als Allheilmittel gegen Rechts?

  • Gerlinde sagt:

    Zu längeren Nachdenken ist aber keine Zeit mehr und Verbote bringen gar nichts. Meiner Meinung nach gibt es nur eine Lösung des Problems, die jeder kennt, aber nicht ausspricht: Zuwanderungsstopp, Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer, Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, gerne mit finanzieller Hilfe zur Existenzneugründung im eigenen Land, Verpflichtung zur Integration für diejenigen, die im Lande bleiben und arbeiten wollen.

    Anders wird es nicht laufen, denn wenn die wirtschaftliche Situation für die Ansässigen schlechter wird, wird auf „Eindringlinge“ hingehackt. Ob zu Recht oder Unrecht ist hier nicht maßgebend, denn jedes Lebewesen verteidigt sich, seine Familie, seinen Lebensraum. So schön der Traum von Multikulti auch ist, es ist ein Traum, der vermutlich nie in Erfüllung gehen wird.

    Friedliches Zusammenleben ist oft schon in Großfamilien unmöglich. Nicht, weil es gute und böse Familienmitglieder gibt, sondern weil der Einzelene bestimmte Bedürfnisse hat, mit denen ein anderes Familienmitglied aber nicht zurecht kommt. Und genau so wie in einem Familienverband ist es auch im großen Rahmen nicht möglich, allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Und ich finde, dass das auch gar nicht notwendig ist. Jedem, der es nötig hat, soll geholfen werden – in seinem eigenen Land, seinem Dorf/Stadt – sei es durch finanzielle oder tatkräftige Unterstützung, aber alle Hilfsbedürftige ins Land zu holen klappt nicht. Wie heißt es so schön: Gut gemeint ist schlecht getan!

  • Sonja sagt:

    Das sehe ich nicht so, einen ganz erhellenden Kommentar dazu gabs in der FAZ.

    Einen interessanten Bericht habe ich aus der Netzeitung ausgegraben. Der ist zwar aus dem vergangenen Jahr, aber so rasant hat sich das sicher nicht verändert.

    Das ist ein altbekanntes Phänomen, dass man keine Sündenböcke braucht, sondern sie sich macht. Wie sagte Sartre so schön: Würde es den Juden nicht geben, der Antisemit würde ihn erfinden.

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