Das Kreuz der ÖVP mit dem Vermögen

Veröffentlicht am 19. September 2011

Mit ihrer Aussage zu Feindbildern gegenüber Reichen und Banken, wie es sie schon einmal gegeben habe, hat Finanzministerin Maria Fekter dieser Tage für Aufruhr gesorgt. Zurecht, denn die Debatte, ob Banken und Vermögende auch einen fairen Anteil leisten, um die Kosten der Krise zu finanzieren, ist schlichtweg nicht gleichzusetzen mit Verhetzung, wie sie Antisemitismus bedeutet.

Doch so sehr mich diese unzulässige Analogie empört, in Wahrheit aber zeigt sie auch, wie sehr die ÖVP in dieser Debatte mit ihrem Latein nun endgültig am Ende ist. Wochenlang hat die ÖVP im Allgemeinen und Finanzministerin Maria Fekter im Besonderen alle möglichen Register gezogen, um gegen die Vermögenssteuer Stimmung zu machen. Es sei eine Schnüffelsteuer, wurde argumentiert. Das ist ein Messen mit zweierlei Maß, wenn man bedenkt, was AnwärterInnen auf die Mindestsicherung alles offenlegen müssen.

Der Mittelstand werde damit getroffen, argumentierte man weiters – trotz einer Steuerfreigrenze von einer Million Euro, wie sie die SPÖ in ihrem Modell vorsieht. Was die ÖVP genau unter Mittelstand versteht, ist denn auch keineswegs eindeutig: Mal sind es alle, die Lohnsteuer zahlen. Mal sind es Menschen, deren Verdienst unter der Höchstbemessungsgrundlage liegt.

Ja, und dann die Debatte über die Grundsteuer: Immer mehr ExpertInnen sind der Meinung, dass die Einheitswerte endlich auf ein realistischeres Niveau angehoben werden müssen. Fekters Rezept: Ab zu den Ländern, sollen die sich doch damit rumquälen. Besonders erfolgreich war auch diese Strategie nicht, denn die Länder wollten diese heiße Kartoffel auch nicht so einfach in ihre Hände nehmen.

Kurz: Die ÖVP kommt nicht und nicht gegen das Gerechtigkeits-Argument der SPÖ beim Thema Vermögenssteuer an. Und nun hat sie sich „dank“ der Nicht-Burka-Zugeknöpftheit von Fekter ins Abseits gestellt.

Fekter bemüht sich mit einer mehr schlechten, als rechten Entschuldigung, aus diesem Eck herauszukommen: Nicht ihre Analogie tut ihr leid, sondern wenn sie damit die Gefühle anderer verletzt habe. Und Spindelegger macht einen mehr schlechten, als rechten Vorschlag in Sachen Vermögende: Für sie soll es keinen Zwang geben, sondern sie sollen freiwillig etwas spenden oder sponsern, einen Hörsaal zum Beispiel. Doch warum, Herr Spindelegger, wollen sie BezieherInnen großer Einkommen sehr wohl zu einem Beitrag zwingen, Vermögende aber nicht?


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