Warum „ethnic profiling“ abzulehnen ist – und warum sich die Polizei mit diesem Thema intensiv beschäftigen sollte. Von Sonja Fercher und Barbara Liegl.

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Herr A. ist Georgier. Eines Abends Mitte Juli klopfen drei Kriminalbeamte an seine Wohnungstür in Wien. Sie kontrollieren seinen Ausweis sowie seine Wohnung. Als er nach dem Grund für die Kontrolle fragt, erhält er die Auskunft, dass „alle Georgier und Moldawier“ kontrolliert würden, im Sinne der allgemeinen Sicherheit. Herr A. ist empört über dieses Vorgehen und hört sich in der georgischen Community um und erfährt, dass auch andere seiner Landsleute ähnliche Besuche von der Polizei bekommen haben.

Ermittlungen auf Basis von „ethnic profiling“ lautete die Vermutung von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, als uns Herr A. seinen Fall schilderte. Als der Falter den Fall publik machte, wies die Polizei diesen Vorwurf vehement zurück, bestätigte jedoch im gleichen Atemzug, was ZARA schon vermutet hatte. Es sei im Zuge der Gefahrenerforschung notwendig, dass auch unverdächtige Menschen aufgrund ihrer Herkunft von Beamten aufgesucht und befragt werden, erklärte der Leiter der Pressestelle der Bundespolizeidirektion Wien Johann Golob.

Unverdächtige Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu befragen: Nichts anderes klassifiziert die Open Society als „ethnic profiling“. Laut ihrer Definition liegt dieses vor, wenn die polizeiliche Entscheidung, wer einer Straftat verdächtigt wird, auf verallgemeinernde Kriterien wie die ethnische Zugehörigkeit, die Hautfarbe, die Religion und/oder die nationale Herkunft basiert, und nicht im Verhalten der beamtshandelten Person begründet liegt. … weiterlesen »

Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter traf die Entscheidung, ein Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen einzurichten, ohne die dort lebenden Menschen einzubinden. Ausgerechnet jene Ministerin, die mit ihrer Politik und ihren Aussagen selbst dazu beiträgt, das Zusammenleben von hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Hintergründen zu erschweren – und die genau jene Vorbehalten schürt und von denen man offensichtlich befürchtet hat, sie können die Pläne scheitern lassen.

Wer gerade bei einer sensiblen Einrichtung wie einem Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen nicht mit den AnrainerInnen spricht, handelt fahrlässig. Denn leider hatte die Politik der Angst, die in den vergangenen Jahren gegenüber hier lebenden MigrantInnen betrieben wurde, Erfolg. Vorurteile und Ängste gegenüber AsylwerberInnen sind inzwischen bei sehr vielen Menschen verankert: Sie sind kriminell, sowieso illegal in Österreich und wollen sich über ihren AsylwerberInnen-Status die Zuwanderung erschleichen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die Vorgehensweise unverantwortlich ist. Vorurteile hin oder her: Wenn fremde Menschen in einem Ort untergebracht werden, ist das immer schwierig und könnte immer zu Konflikten führen. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion mit den Menschen vor Ort zu führen, um möglichst viele Vorbehalte ausräumen zu können.

Aber nicht nur die ÖVP agiert völlig kurzsichtig, auch die SPÖ – und sie gießt mit der Volksabstimmung auch noch Öl ins Feuer. Denn es ist absehbar, dass die Diskussion nicht sachlich geführt, sondern durch Populismus geprägt sein wird. Dies nimmt Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der bevorstehenden Landtagswahl aber in Kauf.

Und so hängen wir in der Endlosschleife: Statt eine Politik zu machen, die endlich einen Ausstieg daraus ermöglicht, setzt man mit dem Nationalen Integrationsplan genau diesen Kurs fort, der AsylwerberInnen zur Bedrohung werden lässt und durch den die Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums vorprogrammiert ist. (Erschienen in: Augustin)

Zu Weihnachten selbst kam ich mir ja eher so vor, als wäre ich in einer Waschküche: Tiefer, dunkler Nebel hing im Tal und es schüttete wie aus Kübeln. Doch dann, am Abend des 25. Dezembers, schneite es dann. Zwar nicht viel, aber gerade genug, um die Landschaft schön anzuzuckern.

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