Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr Angst zu haben als vor wahrscheinlichen: In ihrem neuen Buch “Angriff auf die Freiheit” hinterfragen Ilija Trojanow und Juli Zeh das Sicherheitsdenken, dem wir uns unterwerfen. In der ZEIT erschien ein Ausschnitt, der zu denken gibt:

“Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen »Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr« auszurufen.”

Über ein Jahr ist es her, dass tschetschenische Familien zur “freiwilligen” Ausreise aus Kärnten gezwungen wurden. Selbst der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten fand nicht dabei, wie diese Abschiebung von statten ging. Der Verfassungsgerichtshof hat nun immerhin entschieden, dass die Umstände keineswegs dem Begriff einer “freiwilligen Ausreise” entsprechen.

Immerhin! Nun muss der UVS seine Verhandlung wiederholen. Ob dies aber bedeutet, dass sich Kärnten dem Rechtsstaat unterwirft? Wohl kaum, wenn man die Reaktion des Landeshauptmanns Gerhard Dörfler bedenkt, der der Justiz politische Motive unterstellt und natürlich seinen verstorbenen Vorgänger anruft. Wenn´s politisch passt, setzt man sich selbst mal schnell über den Rechtsstaat hinweg und konstruiert Verschwörungstheorien. Daran wird sich wohl weiterhin nichts ändern.

Mit einer schlichten Überschrift hat der STANDARD die schiefe Optik zusammengefasst, die der Umgang der Polizei mit den dramatischen Ereignissen in Krems erweckt. Leider kann man sich des Verdachts nur schwer erwehren, dass bei Polizisten eben ein anderes Maß angelegt wird: Während die Beamten mit dem Hinweis, sie stünden unter Schock, erst nach Tagen verhört wurden, wurde beim verletzten Jugendlichen darauf keine Rücksicht genommen.

Dass die Polizisten unter Schock standen, soll hier keinesfalls in Zweifel gezogen werden. Allerdings besteht wohl auch kein Zweifel daran, dass dies auch auf den Jugendlichen zutrifft. Und so sehr man die Begründung für die Verzögerung nachvollziehen kann: Dass es aber drei Tage dauert, bis sie verhört werden, das ist wirklich schwer nachvollziehbar.

Dies ist jedoch nicht die einzige Sache, die rund um diesen Vorfall irritiert. Ebenso irritierend ist die Aussage von Innenministerin Maria Fekter, man müsse berücksichtigen, “dass pro Jahr viele Polizisten im Einsatz schwer verletzt oder getötet werden”. Dies ist sicherlich richtig, nur was will Fekter mit diesem Satz aussagen? Wird es damit legitim, dass ein Verdächtiger erschossen wurde? Nein,  nicht mit dieser Argumentation, sondern vielmehr möglicherweise durch die Umstände des Einsatzes. Einen treffenden Kommentar dazu hat Hans Rauscher im STANDARD geschrieben, ebenso sein Kollege Michael Möseneder.

Ein dritter Punkt, der irritiert, betrifft den “dritten Mann” und dass seine ethnische Herkunft genannt wurde. Angesichts der Informationen, die bislang bekannt wurden, scheint es nicht so, als wäre diese Angabe relevant. Dass man damit, wie ich meine, vorsichtig sei sollte – sowohl als Polizei als auch als Medium -, liegt daran, dass diese Information immer wieder dazu missbraucht wurden, rassistische Vorurteile zu schüren.