Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter traf die Entscheidung, ein Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen einzurichten, ohne die dort lebenden Menschen einzubinden. Ausgerechnet jene Ministerin, die mit ihrer Politik und ihren Aussagen selbst dazu beiträgt, das Zusammenleben von hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Hintergründen zu erschweren – und die genau jene Vorbehalten schürt und von denen man offensichtlich befürchtet hat, sie können die Pläne scheitern lassen.

Wer gerade bei einer sensiblen Einrichtung wie einem Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen nicht mit den AnrainerInnen spricht, handelt fahrlässig. Denn leider hatte die Politik der Angst, die in den vergangenen Jahren gegenüber hier lebenden MigrantInnen betrieben wurde, Erfolg. Vorurteile und Ängste gegenüber AsylwerberInnen sind inzwischen bei sehr vielen Menschen verankert: Sie sind kriminell, sowieso illegal in Österreich und wollen sich über ihren AsylwerberInnen-Status die Zuwanderung erschleichen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die Vorgehensweise unverantwortlich ist. Vorurteile hin oder her: Wenn fremde Menschen in einem Ort untergebracht werden, ist das immer schwierig und könnte immer zu Konflikten führen. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion mit den Menschen vor Ort zu führen, um möglichst viele Vorbehalte ausräumen zu können.

Aber nicht nur die ÖVP agiert völlig kurzsichtig, auch die SPÖ – und sie gießt mit der Volksabstimmung auch noch Öl ins Feuer. Denn es ist absehbar, dass die Diskussion nicht sachlich geführt, sondern durch Populismus geprägt sein wird. Dies nimmt Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der bevorstehenden Landtagswahl aber in Kauf.

Und so hängen wir in der Endlosschleife: Statt eine Politik zu machen, die endlich einen Ausstieg daraus ermöglicht, setzt man mit dem Nationalen Integrationsplan genau diesen Kurs fort, der AsylwerberInnen zur Bedrohung werden lässt und durch den die Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums vorprogrammiert ist. (Erschienen in: Augustin)

Minarett-Verbot in Österreich: Nicht möglich? Wie Farid Hafez im Standard am 1. Dezember 2009 schrieb, ist die Frage eigentlich nicht mehr, ob ein Minarett-Verbot wie in der Schweiz möglich ist. Ganz richtig wies er auch darauf hin, dass Islamophobie in der politischen Mitte angekommen ist.

Leider ist es mehr als die politische Mitte. Auch die Regierung bzw. das Innenministerium, leistet mit ihrem Zugang zur Integrationspolitik einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu, dass das Feindbild Islam eher genährt denn bekämpft wird. … weiterlesen »

Die Menschen miteinander ins Gespräch bringen, ganz so wie es an der Bassena früher noch ganz zufällig passierte: Das ist die Idee der von der Wiener Stadträtin für Integration Sandra Frauenberger initiierten Bassenagespräche.

Wie dringend es nötig ist, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander ins Gespräch kommen, wurde beim ersten Bassenagespräch im Gemeindebau am Margaretengürtel denn auch deutlich. Und es zeigte sich, wie sehr der Diskurs über Integration und die ihm zugrunde liegende Polarisierung zwischen den vermeintlich homogenen Gruppen In- und AusländerInnen bereits Folgen hinterlassen hat.
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Was wäre Arbeiten in einer NGO ohne HeldInnen? Und was wäre es, ohne dass Dinge zustande kommen, die man so nicht für möglich gehalten hätte? Dazu zählt nicht nur das Fest, für das der Countdown unerbittlich läuft. Dazu zählt auch, dass derzeit in Wien City Lights-Plakate von ZARA hängen. Das Motto: “Rassismus grenzt aus – Zivilcourage verbindet”.

Es begann damit, dass sich ein Lehrer der Graphischen vor Monaten bei uns vorgestellt hat. Er wolle mit Schülern bei einem Plakatwettbewerb der Papierfirma Sappi antreten, bei dem Kampagnen zu Gunsten von NGOs eingereicht werden – und er und ein Kollege wollten es für ZARA machen. Und es endete damit, dass zwei Schüler tatsächlich jeweils den 2. Platz belegt und ZARA damit eine Spende von 2.000 Euro beschert haben.

Ja, und nun hängt eine der beiden Kampagnen in Wien, leider wäre die zweite nicht finanzierbar gewesen. Es ist nicht nur sehr, sehr schade um diese zweite Kampagne, es ist auch schade um die vielen anderen Arbeiten, die wir auch eingereicht haben und die nicht gewonnen haben. Denn was die SchülerInnen da entworfen haben, war phantastisch! Hut ab und Dankesehr an alle!

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Hin und wieder kommt mir vor, als würden Kinder ganz ohne das Zutun von Männern gemacht. Zumindest dann, wenn in Debatten über Kinder und Kindererziehung ausschließlich von Frauen/Müttern die Rede ist. Insofern fand ich die Aussagen von Christian Fiala, dem Leiter des Gynmed-Ambulatoriums bei der  Demo gegen die Abtreibungsgegner kürzlich sehr passend: Es wäre wichtig, wenn die Männer mehr Verantwortung übernehmen würden und nicht nur Kinder zeugen, meinte er.

Was für seltsame Blüten es treiben kann, wenn sich denn Männer ihrer Kinder annehmen, darüber schrieb Peter Mayr auch kürzlich im STANDARD. Aber gut, immerhin, sie gehen die Familienarbeit an, vielleicht geht´s dann auch irgendwann ohne viel Getöse .

Mit den Vorbereitungen zu diesem Fest war ich in den vergangenen Monaten schwer beschäftigt: Am 16. Oktober 2009 feiert ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit mit einem Benefizfest unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer seinen 10. Geburtstag.

Gemeinsam mit uns feiern heimische Größen wie Naked Lunch und A Life, A Song, A Cigarette, die DJs Electric Indigo, Hannes Baumann von Icke Micke und Umberto Gollini von Cheap Records sowie die DJs von „WUK rockt!“. Extra aus Köln reist der türkisch-finnische Künstler Khan an, der als internationaler Electronic-Act live für Stimmung sorgt. Der Reinerlös kommt der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen zu Gute. 

Kommt und feiert mit uns – und unterstützen dadurch die ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus!

Mehr: www.zehn.zara.or.at

Über ein Jahr ist es her, dass tschetschenische Familien zur “freiwilligen” Ausreise aus Kärnten gezwungen wurden. Selbst der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten fand nicht dabei, wie diese Abschiebung von statten ging. Der Verfassungsgerichtshof hat nun immerhin entschieden, dass die Umstände keineswegs dem Begriff einer “freiwilligen Ausreise” entsprechen.

Immerhin! Nun muss der UVS seine Verhandlung wiederholen. Ob dies aber bedeutet, dass sich Kärnten dem Rechtsstaat unterwirft? Wohl kaum, wenn man die Reaktion des Landeshauptmanns Gerhard Dörfler bedenkt, der der Justiz politische Motive unterstellt und natürlich seinen verstorbenen Vorgänger anruft. Wenn´s politisch passt, setzt man sich selbst mal schnell über den Rechtsstaat hinweg und konstruiert Verschwörungstheorien. Daran wird sich wohl weiterhin nichts ändern.

Mit einer schlichten Überschrift hat der STANDARD die schiefe Optik zusammengefasst, die der Umgang der Polizei mit den dramatischen Ereignissen in Krems erweckt. Leider kann man sich des Verdachts nur schwer erwehren, dass bei Polizisten eben ein anderes Maß angelegt wird: Während die Beamten mit dem Hinweis, sie stünden unter Schock, erst nach Tagen verhört wurden, wurde beim verletzten Jugendlichen darauf keine Rücksicht genommen.

Dass die Polizisten unter Schock standen, soll hier keinesfalls in Zweifel gezogen werden. Allerdings besteht wohl auch kein Zweifel daran, dass dies auch auf den Jugendlichen zutrifft. Und so sehr man die Begründung für die Verzögerung nachvollziehen kann: Dass es aber drei Tage dauert, bis sie verhört werden, das ist wirklich schwer nachvollziehbar.

Dies ist jedoch nicht die einzige Sache, die rund um diesen Vorfall irritiert. Ebenso irritierend ist die Aussage von Innenministerin Maria Fekter, man müsse berücksichtigen, “dass pro Jahr viele Polizisten im Einsatz schwer verletzt oder getötet werden”. Dies ist sicherlich richtig, nur was will Fekter mit diesem Satz aussagen? Wird es damit legitim, dass ein Verdächtiger erschossen wurde? Nein,  nicht mit dieser Argumentation, sondern vielmehr möglicherweise durch die Umstände des Einsatzes. Einen treffenden Kommentar dazu hat Hans Rauscher im STANDARD geschrieben, ebenso sein Kollege Michael Möseneder.

Ein dritter Punkt, der irritiert, betrifft den “dritten Mann” und dass seine ethnische Herkunft genannt wurde. Angesichts der Informationen, die bislang bekannt wurden, scheint es nicht so, als wäre diese Angabe relevant. Dass man damit, wie ich meine, vorsichtig sei sollte – sowohl als Polizei als auch als Medium -, liegt daran, dass diese Information immer wieder dazu missbraucht wurden, rassistische Vorurteile zu schüren.

Die vergangene Woche war in der Arbeit von einem Thema bestimmt: Einem Eis, das nach der österreichischen Süßspeise “Mohr im Hemd” benannt ist. Heftig wurde über den Begriff Mohr debattiert, zugleich trat FM4 an ZARA mit der Frage heran, welche Bedeutung denn Sprache im Zusammenhang mit Rassismus hat. Hier das Interview, in dem ich dazu Stellung nahm: http://fm4.orf.at/stories/1620900/.

Zugegeben, als ich von der Idee der Lichterkette hörte, war ich skeptisch. Was wohl großteils auch daran lag, dass so viel, was in den vergangenen Monaten passierte, auf viel zu leisen Widerspruch stieß: Ebensee, Auschwitz, Holocaust-Leugner ins Parlament geladen, FPÖ-Plakate, neues Asylgesetz…

Daher war meine Freude umso größer, als ich dann am Abend der Lichterkette vor dem Parlament ankam und sah, wie viele Menschen hier für Respekt, Zivilcourage und Menschenwürde auf die Straße gingen. Es tat nicht nur gut, sondern war auch motivierend für die Arbeit – denn was uns dort beschäftigte war die vergangenen Monate bisweilen wirklich sehr schwer zu ertragen.