Viele halten den AnhängerInnen des Burka-Verbots entgegen, dass dieses Problem vermutlich nur wenige Frauen in Österreich betrifft. Dies macht zwar deutlich, wie populistisch diese Debatte ist, doch als Argument allein reicht das nicht: Auch wenn nur eine handvoll Frauen dazu gezwungen werden, sich durch das Tragen von Burka oder Nikab unsichtbar zu machen, ist dies Grund genug, um sich Maßnahmen zu überlegen, um sie dabei zu unterstützen, diesem Zwang zu entgehen.

Unterstützung wohlgemerkt, und hier ist der springende Punkt: Ein Verbot ist keine Unterstützung, vielmehr fügt man damit eine weitere Form der Unterdrückung hinzu, indem man ihnen verbietet, überhaupt auf die Straße zu gehen – und bei jenen Frauen, die Burka oder Nikab freiwillig und aus Überzeugung tragen, schafft man gar erst eine Form der Unterdrückung.

Geht die Unterdrückung denn etwa weg, wenn man sie nicht mehr sieht? Angenommen, eine Frau wird von ihrem Mann tatsächlich dazu gezwungen, die Burka zu tragen: Inwieweit sollte ein Verbot daran etwas ändern? Würde ein Mann, der seine Frau aus Überzeugung zum Tragen der Burka zwingt, diese Überzeugung wegen einer Strafandrohung über Bord werfen? Oder würde er ihr nicht vielmehr erst recht verbieten, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen? Dies ist das eigentlich Entlarvende an der Diskussion und zeigt, wie wenig es eigentlich um die „Befreiung der Frau“ geht. Dies ist umso fragwürdiger, wenn zugleich Vereine immer mehr um ihr finanzielles Überleben bangen müssen, die tatsächlich Unterstützung anbieten.

Entlarvend ist auch, wie inkonsistend die Bilder sind, die Staatssekretärin Christine Marek ihrem Vorschlag zugrunde legt: Sie will ein Burka-Verbot etwa in Banken oder beim Autofahren. Doch wenn nun die Burka ein Symbol für Fundamentalismus und die Unterdrückung der Frau ist, wie passt das dann damit zusammen, dass sie anscheinend doch Bankgeschäfte durchführen und mit dem Auto fahren?

Wirklich empörend ist schließlich, dass PolitikerInnen den Begriff Diskriminierung in diesem Zusammenhang anführen. Nicht weil er nicht zutreffen könnte, sondern vielmehr deshalb, weil dieses Thema in Österreich schmerzlich vernachlässigt wird – außer wenn es um „die anderen“ geht.

Ich gestehe: Ich bin richtig froh, wenn der morgige Wahlsonntag vorbei ist. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der wohl absolut keine – und das ist bezeichnend – Spannung geboten hätte, hätte Barbara Rosenkranz nicht kandidiert.

Schlimm genug, dass sich die ganze Aufregung darauf reduzieren lässt, schlimm genug, dass die ÖVP aus Geld- und Wahlniederlagenvermeidungs-Gründen nicht einmal eineN eigeneN Kandidaten/in aufgestellt hat. Damit gibt die ÖVP (ebenso wie die Grünen im Übrigen) ein seltsames Demokratieverständnis zu erkennen: Weil es eh aussichtslos ist, schickt man gleich gar keinen Kandidaten. Warum dann überhaupt noch irgendwo kandidieren, wo es aussichtslos erscheint? So wenig ich dem Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit zu verlängern und eine Wiederkandidatur zu verbieten, aus demokratiepolitischen Argumenten etwas abgewinnen kann, so ist dieser eine folgerichtige Antwort auf die Argumente der ÖVP:

Zugleich hat die ÖVP durch diese Entscheidung dazu beigetragen, dass der FP-Kandidatin überhaupt eine so große Aufmerksam zuteil wurde. Zugegeben, die Aufregung wäre groß gewesen, selbst wenn es eineN ÖVP-Kandidaten/in gegeben hätte. Dennoch wäre nicht eine weit rechts stehende Person zur wesentlichen (wenn auch aussichtslose) Herausforderin von Heinz Fischer avanciert.

Völlig unglaubwürdig sind nun die Versuche der ÖVP, sich angesichts dieser Konstellation herauszureden: Er wehre sich gegen den “Zwang”, sich für jenen Kandidaten entscheiden zu müssen, zu dem er die geringste Distanz habe, erklärte Klubchef Karlheinz Kopf diese Woche im Report. Das verstehe, wer will. Aber nicht nur das: Die ÖVP hat sich diese Situation selbst zuzuschreiben, siehe oben.

Heinz Fischer und die SPÖ sind nun in einer bequemen Position und können in aller Ruhe zusehen, wie sich die ÖVP hier herumwindet. Ein überzeugender Kandidat ist der Amtsträger leider auch nicht, auch wenn der Wahlkampf noch so innovativ war. Aber wem es schwer fällt, sich angesichts seiner KonkurentInnen deutlich zu positionieren, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt der FPÖ-Kandidatin seine Unterstützung zukommen zu lassen.

Erst kürzlich war an dieser Stelle von einer Endlosschleife die Rede, Thema war das Erstaufnahmezentrum Eberau und die Politik von Innenministerin Maria Fekter. Wenige Wochen später scheint dieser Begriff wieder passend, um die Politik der Innenministerin zu beschreiben.

Im zweiten Anlauf ist es ihr nun gelungen, den Nationalen Aktionsplan für Integration (NAPI) durchzubringen. Im Vergleich zu den seit Beginn der Verhandlungen publizierten Dokumenten zeigen sich einige Fortschritte. War im Einführungspapier von Diskriminierungen gar nicht die Rede, so ist das Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen nun doch in den NAPI eingeflossen.

Positiv ist auch, dass es nicht nur bei diesem allgemeinen Bekenntnis bleibt, sondern in den einzelnen Kapiteln auch konkrete Maßnahmen zu finden sind. So hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt Opfer von Rassismus und Diskriminierungen über ihre Rechte und entsprechende Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren. Auch sollen bestehende Möglichkeiten evaluiert werden, die Opfern von Diskriminierungen in Österreich derzeit offen stehen. Außerdem soll „in allen gesellschaftlichen Schichten“ vermittelt werden, welche Bedeutung die „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund“ hat.

So weit, so gut? Nein, denn lange die Finanzierung nicht geklärt ist, bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen Lippenbekenntnisse. Und sie sind Kosmetik, so lange die Regierung bei ihrer bisherigen Linie in der Integrationspolitik bleibt. Diese aber spiegelt sich weiterhin im vorliegenden Aktionsplan wieder: Der defizitorientierte Ansatz ist ebenso erhalten geblieben wie die Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als etwas, das in erster Linie MigrantInnen zu leisten haben.

Et voilà, da ist sie wieder, die Endlosschleife: So bereitet die Regierung mit dem gleichen Aktionsplan, in dem sie sich dazu bekennt Rassismus zu bekämpfen, den Boden auf, auf dem Vorurteile sprießen und gedeihen können. (Erschienen auch in: Augustin)

Vom Ausgangspunkt meiner Zeitreise in Berlin musste ich zur nächsten Station nicht sehr lange weiterreisen, denn kaum war ich von dort wieder zurück, fuhr ich auch schon wieder weiter nach Paris. Die Stadt war in heller Aufregung, denn kurz zuvor hatte es FN-Chef Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang bei der Präsidentenwahl geschafft. Da ich gerade mal ein Jahr davor über das Präsidentenamt Diplomarbeit geschrieben hatte, war ich natürlich neugierig. Ach, und wenn in Paris was los ist, bin ich sowieso immer für eine Reise zu haben .

Auch hier wieder: Einfach auf die Bilder klicken und schon gibt´s die Bilder von der Reise zu sehen.

Zur Abwechslung ein Link, denn hier gibt´s nur ein Foto zu sehen.

Heute habe ich mich auf eine lange Zeitreise begeben, als erstes war ich in Berlin. Das ist schon ne ganze Weile her, dass ich die Fotos geschossen habe, die ich heute online gestellt habe, nämlich im April 2002. Hat Spaß gemacht, sie sich wieder mal anzusehen, wer mag: Einfach aufs Foto klicken.

Österreich müsse endlich offiziell bekennen, dass es ein Einwanderungsland ist:  “Wer das bestreitet, führt die Bevölkerung an der Nase herum!” Es ist eine Kritik, die ExpertInnen, NGOs und Grüne schon fast gebetsmühlenartig formulieren, weil sie darin eines der wesentlichen Probleme der Migrations- und Integrationspolitik sehen. Dieses Mal aber kamen diese klaren Worte von einer anderen Seite, nämlich vom Chef der Wiener Industriellenvereinigung Georg Kapsch. … weiterlesen »

Der Identität der europäischen, liberalen Kultur: Diesem spannenden Thema geht der Rechtsphilosoph Christoph Kletzer in einem Kommentar der anderen im STANDARD nach. Anhand des Kruzifix-Urteils aus Straßburg wirft er die Frage auf, ob denn ein liberaler Staat tatsächlich neutral agiert.

Es ist eine Frage, die nicht nur in diesem Zusammenhang spannend ist, auch in der Debatte über Integration ist sie immer wieder virulent: Welche Entwürfe, welche Werte sind eigentlich common sense? Und es stellt sich heraus, dass der Staat auf einmal sehr konkrete Vorstellungen formuliert, die “die anderen” zu erfüllen haben, um ein Bleiberecht zu erhalten. Fraglich aber bleibt bei vielen, ob sie denn tatsächlich common sense sind.

Einer davon scheint Säkularisierung zu lauten, zumindest wird Religion gerade in Bezug auf den Islam immer wieder problematisiert. So wird zum Beispiel in der “Integrationsstudie” des GFK eine “Säkularisierungstypologie” erstellt. Die Folie, die darüber liegt lautet: Säkularisierung der MigrantInnen ist das Ziel.

Doch wie die Kruzifix-Debatte zeigte, ist es mit dem Konsens nicht weit her. Von höchster Stelle, nämlich Kanzler Werner Faymann, wurde festgestellt: Am Konkordat ist nicht zu rütteln. Viele ergriffen für das Kruzifix in den Klassen Partei, viele dagegen. Von klarem Konsens keine Spur.

Nein, der Staat agiert nicht neutral. Muss er auch nicht, soll er in vielen Fragen auch nicht. Dennoch ist es eine Errungenschaft von Aufklärung und des Kampfes zwischen Kirche und Staat, dass der Staat nicht ein bestimmtes Konzept zur Grundlage seines Handelns und seiner Regeln macht – wie etwa jenes der katholischen Kirche -, sondern dass über gesellschaftliche Debatten immer wieder ein Konsens darüber hergestellt werden muss, worin diese Grundlagen bestehen.

Anders als der Autor bin ich nicht der Meinung, dass es eine Absage an die christliche Tradition bedeutet, das Kruzifix zu entfernen.Vielmehr ist es eine Anerkennung, dass die Gesellschaft vielfältig ist und es nicht eine Religion gibt, die dominiert – selbst wenn auch die christliche Tradition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass die europäischen Staaten liberale Rechtsstaaten sind.

Den Blog mal wieder sträflich vernachlässigt, gelobe ich wieder Besserung. Ein wichtiger Nachtrag muss hier gemacht werden: Das 10-Jahres-Fest von ZARA, dem ich, dem wir über Monate hinweg entgegengefiebert und -gearbeitet haben, war großartig! Es war eine unfassbar gute Stimmung, es war voll, die Gäste haben uns nicht nur Motivation gegeben, sondern uns auch finanziell sehr unterstützt. Kurz: Ich war völlig hin und weg . Mehr darüber gibt´s hier.

Nun ist wieder Alltag angesagt und leider geht´s ZARA finanziell trotzdem alles andere als rosig. Zwar haben sich auf unseren Notruf inzwischen einige neue Mitglieder und SpenderInnen gemeldet, weshalb es uns hoffentlich gelingen wird, auch unser 10. Jahr zu überstehen.

Es ist eigentlich kein Zustand, dass die Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus gerade mal ein halbes Jahr fix finanziert ist! Umso mehr aber freue ich mich darüber, dass die Zivilgesellschaft für ZARA da ist und uns noch dazu so viele Unterstützungsbekundungen zukommen lässt. Das macht Mut und gibt auch Motivation – Motivation, die wir nun sehr dringend brauchen, denn die Arbeiten für den nächsten Rassismus Report haben schon begonnen…

Es ist schon eine zeitlang her, als mir meine Berliner Freundin das “Neon” mit den Worten in die Hand drückte: “Ich glaube, dass dir das gefallen wird.” Sie hatte recht! Leider habe ich es mir bislang nicht allzu oft “geleistet”, aber jedes Mal, wenn ich mir dieses Magazin gekauft habe, war ich schwer begeistert!

So auch diesen Monat: Axel Prahl im Interview darüber, “wann und warum ihm die Ohren wegflogen”, ein Nachruf auf den Flashmob, jede Menge unnützes Wissen (zB nicht uninteressant für mich als Quietschkratz-Mama: “Je tiefer Katzen, desto höher die Überlebenschance.” Warum? -> Neon kaufen! ), ein Artikel über eine junge Grüne, bei der man sich fragt, was nur aus den 68ern geworden ist, ein Interview mit einem Wal-Retter, ein Artikel über die Liebe auf den ersten Blick, Julia Franck im Interview übers Putzen und Schreiben – weiter bin ich noch nicht gekommen, aber ich freu mich schon!

Was mir außerdem gut gefällt: Die unkonventionelle Ressort-Einteilung, dass ich mich bei manchen Artikeln frage, ob sie wirklich Artikel und nicht vielmehr Nacherzählungen sind, aber egal, denn sie sind meistens trotzdem lesenswert – und dass das Neon einfach immer für Überraschungen gut ist. In diesem Sinne sage ich mit der von mir sehr vermissten Elke Heidenreich: Lesen!

PS: Ein Bobo-Magazin? So what!

Wie jeden Sommer weilt mein kleiner Quietschkratz in Kärnten, wo er sich inzwischen zu einem wilden Raubtier (oder besser – chen) entwickelt hat. Gut, dass das in wenigen Tagen vorbei ist und er wieder zu mir kommt – ich freu mich schon riesig.

Apropos Katzen: Diese hier ist ein wenig verrückt . Zwar hält Nino auch schwerster Regen nicht vom Jagen ab, aber so viel Wasser, das hält er nicht aus…