Eberau und die Endlosschleife der österreichischen Migrationspolitik

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Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter traf die Entscheidung, ein Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen einzurichten, ohne die dort lebenden Menschen einzubinden. Ausgerechnet jene Ministerin, die mit ihrer Politik und ihren Aussagen selbst dazu beiträgt, das Zusammenleben von hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Hintergründen zu erschweren – und die genau jene Vorbehalten schürt und von denen man offensichtlich befürchtet hat, sie können die Pläne scheitern lassen.

Wer gerade bei einer sensiblen Einrichtung wie einem Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen nicht mit den AnrainerInnen spricht, handelt fahrlässig. Denn leider hatte die Politik der Angst, die in den vergangenen Jahren gegenüber hier lebenden MigrantInnen betrieben wurde, Erfolg. Vorurteile und Ängste gegenüber AsylwerberInnen sind inzwischen bei sehr vielen Menschen verankert: Sie sind kriminell, sowieso illegal in Österreich und wollen sich über ihren AsylwerberInnen-Status die Zuwanderung erschleichen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die Vorgehensweise unverantwortlich ist. Vorurteile hin oder her: Wenn fremde Menschen in einem Ort untergebracht werden, ist das immer schwierig und könnte immer zu Konflikten führen. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion mit den Menschen vor Ort zu führen, um möglichst viele Vorbehalte ausräumen zu können.

Aber nicht nur die ÖVP agiert völlig kurzsichtig, auch die SPÖ – und sie gießt mit der Volksabstimmung auch noch Öl ins Feuer. Denn es ist absehbar, dass die Diskussion nicht sachlich geführt, sondern durch Populismus geprägt sein wird. Dies nimmt Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der bevorstehenden Landtagswahl aber in Kauf.

Und so hängen wir in der Endlosschleife: Statt eine Politik zu machen, die endlich einen Ausstieg daraus ermöglicht, setzt man mit dem Nationalen Integrationsplan genau diesen Kurs fort, der AsylwerberInnen zur Bedrohung werden lässt und durch den die Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums vorprogrammiert ist.

Angezuckert

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Zu Weihnachten selbst kam ich mir ja eher so vor, als wäre ich in einer Waschküche: Tiefer, dunkler Nebel hing im Tal und es schüttete wie aus Kübeln. Doch dann, am Abend des 25. Dezembers, schneite es dann. Zwar nicht viel, aber gerade genug, um die Landschaft schön anzuzuckern.

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Gerhard Schröder und “das Recht auf Türme”

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Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat einen außergewöhnlichen Kommentar in der ZEIT zum Minarett-Streit in der Schweiz geschrieben. Beachtlich nicht nur sein Werben für eine differenziertere Wahrnehmung “des Islam”, sondern auch seine Kritik, dass das weit verbreitete, negativ geprägte Bild des Islam zu Vorurteilen führt – eine Kritik, die auch im Zusammenhang mit Österreich von Bedeutung ist.

Wer sich aber vor Vorurteilen hüten will, der muss bereit sein zu differenzieren. Wir sollten uns vor Augen führen, was das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft bildet: der Respekt vor anderen Kulturen, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, die Anerkennung von Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdes von vornherein als feindlich angesehen wird.

Die Anerkennung des anderen als eines Gleichen ist ein kultureller Fortschritt, der unser Land auszeichnet und für den wir überall in der Welt eintreten wollen. Zur Differenzierung gehört Fairness, und die muss unseren Umgang mit jeder Minderheit prägen.

Schröder appelliert aber nicht nur für eine veränderte Wahrnehmung des Islam, sondern auch der muslimischen Länder. Zwar kann man am ex-kanzlerischen Lob mancher Staaten durchaus zweifeln. Dennoch trifft es leider zu, dass oft sehr pauschalisierende Bilder gezeichnet werden, wenn nicht überhaupt die “islamische Welt” über einen Kamm geschoren wird. Genau diese Darstellungen nähren das vorurteilsgesprägte Bild eines rückständigen und autoritären Islam, die auch Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Bleibt mir nur, mich seiner Analyse eines sinnvollen Integrationsdiskurses und einer sinnvollen Integrationspolitik anzuschließen:

Nur wenn wir einander begegnen und gegenseitiges Interesse entwickeln, wächst das Verständnis. Das Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften kann nicht konfliktfrei sein. Es braucht auch nicht konfliktfrei zu sein, aber wesentlich ist, dass diese Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um einen Kampf um die Kultur. Dabei brauchen wir weder vor Kirchtürmen noch vor Minaretten Angst zu haben.

Zeitreise: Paris

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Vom Ausgangspunkt meiner Zeitreise in Berlin musste ich zur nächsten Station nicht sehr lange weiterreisen, denn kaum war ich von dort wieder zurück, fuhr ich auch schon wieder weiter nach Paris. Die Stadt war in heller Aufregung, denn kurz zuvor hatte es FN-Chef Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang bei der Präsidentenwahl geschafft. Da ich gerade mal ein Jahr davor über das Präsidentenamt Diplomarbeit geschrieben hatte, war ich natürlich neugierig. Ach, und wenn in Paris was los ist, bin ich sowieso immer für eine Reise zu haben ;-) .

Auch hier wieder: Einfach auf die Bilder klicken und schon gibt´s die Bilder von der Reise zu sehen.

Zur Abwechslung ein Link, denn hier gibt´s nur ein Foto zu sehen.

Zeitreise: Berlin

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Heute habe ich mich auf eine lange Zeitreise begeben, als erstes war ich in Berlin. Das ist schon ne ganze Weile her, dass ich die Fotos geschossen habe, die ich heute online gestellt habe, nämlich im April 2002. Hat Spaß gemacht, sie sich wieder mal anzusehen, wer mag: Einfach aufs Foto klicken.

Paradoxe Unehrlichkeit über die “europäische Kultur”

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“Kulturen bekämpfen sich nicht, sie fließen zusammen”: Dies zu beweisen sind Ilja Tojanow und Ranjit Hoskoté mit ihrem Buch “Kampfabsage” angetreten. Auch wenn es paradox scheint, so wird in Europa so getan, als habe sich die “europäische Kultur” völlig von äußeren Einflüssen entwickelt, weshalb sie sich so grundlegend von jener aus anderen “Kulturkreisen” (gern wir abstrakt von der “islamischen” oder “arabischen Welt” gesprochen, was auch immer darunter zu verstehen ist.)

Paradox ist dies vor alle deshalb, weil man durchaus bereit ist, bestimmte Einflüsse anderer Kulturen anzuerkennen. Nehmen wir – weil´s grad vor der Tür steht – das Beispiel Weihnachten: Es ist bekannt und wird Kindern auch weitergegeben, dass der Baum eine Ursprünge in heidnischen Sonnwendkulturen hat. Ebenso wird anerkannt, dass die Ostereier wenig mit der biblischen Geschichte zu tun haben, sondern dass sich auch hier der christliche Glauben mit heidnischen Traditionen vermischt hat.

“Kampfabsage” ist eine ausgesprochen spannende und lehrreiche Lektüre über Einflüsse aus anderen Ländern und Kulturen auf die “europäische Kultur”. Es wäre fein, wenn man wieder mehr Ehrlichkeit walten ließe und anerkennt, dass die “europäische Kultur” eben keine völlig abgehobene ist, sondern dass sie sich im Laufe der Jahrhunderte über vielfältige Einflüsse entwickelt hat, nicht zuletzt aus dem Islam. Um es mit Trojanow und Hoskoté zu sagen: “Wenn wir die Gründung der modernen Gesellschaft feiern, sollten wir nicht so sehr die “christliche Tradition” loben, sondern die ruhmreiche Tradition des Zusammenfließens.”

Dies nämlich würde dazu beitragen, die virtuelle Grenze zwischen “wir” und “die anderen” aufzulösen, über die leider ein schon viel zu breiter Konsens herrscht und die leider dazu führt, dass Menschen mit einer anderen Herkunft als aus Österreich und mit einer anderen Religion als dem Christentum nicht als vollwertig anerkannt werden. Das heißt nicht, die europäische Kultur über Bord zu werfen, sondern es bedeutet vielmehr, eines ihrer wichtigsten Elemente zu leben: Menschen mit Respekt zu begegnen, sie also als gleichwertig anzuerkennen.

Feindbild Islam: Erfolgreich nicht nur in der Schweiz

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Minarett-Verbot in Österreich: Nicht möglich? Wie Farid Hafez im Standard am 1. Dezember 2009 schrieb, ist die Frage eigentlich nicht mehr, ob ein Minarett-Verbot wie in der Schweiz möglich ist. Ganz richtig wies er auch darauf hin, dass Islamophobie in der politischen Mitte angekommen ist.

Leider ist es mehr als die politische Mitte. Auch die Regierung bzw. das Innenministerium, leistet mit ihrem Zugang zur Integrationspolitik einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu, dass das Feindbild Islam eher genährt denn bekämpft wird. … weiterlesen »

Polarisierte Bassena

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Die Menschen miteinander ins Gespräch bringen, ganz so wie es an der Bassena früher noch ganz zufällig passierte: Das ist die Idee der von der Wiener Stadträtin für Integration Sandra Frauenberger initiierten Bassenagespräche.

Wie dringend es nötig ist, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander ins Gespräch kommen, wurde beim ersten Bassenagespräch im Gemeindebau am Margaretengürtel denn auch deutlich. Und es zeigte sich, wie sehr der Diskurs über Integration und die ihm zugrunde liegende Polarisierung zwischen den vermeintlich homogenen Gruppen In- und AusländerInnen bereits Folgen hinterlassen hat.
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Einwanderungsland an der Nase herumgeführt

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Österreich müsse endlich offiziell bekennen, dass es ein Einwanderungsland ist:  “Wer das bestreitet, führt die Bevölkerung an der Nase herum!” Es ist eine Kritik, die ExpertInnen, NGOs und Grüne schon fast gebetsmühlenartig formulieren, weil sie darin eines der wesentlichen Probleme der Migrations- und Integrationspolitik sehen. Dieses Mal aber kamen diese klaren Worte von einer anderen Seite, nämlich vom Chef der Wiener Industriellenvereinigung Georg Kapsch. … weiterlesen »

Mehrheit, Minderheit und (direkte) Demokratie

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Zwar wandte sich Ilja Trojanow zunächst darum, etwas zum aktuellen Thema “Minarett-Verbot in der Schweiz” zu sagen: “Es dauert ja nicht lang, bis die ersten Anfragen kommen – und dann sagt man lieber schnell was, um die Leute wieder loszuwerden”, äußerte er seine Vorbehalte darüber, zu aktuellen Ereignissen, die etwas mit den Themen seiner Bücher zu tun haben, Stellung nehmen zu sollen.

Doch ganz verkneifen kann er sich eine Stellungnahme dann auch wieder nicht und deklariert sich: “Das ist zivilisatorischer Selbstmord!”

Szenenwechsel vom Kreisky-Institut, wo er am Montag sprach, ins Haus der Industrie. Dort hielt der Chef der Wiener Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, gemeinsam mit der Wiener Stadträtin für Integration, Sandra Frauenberger, Caritasdirektor Michael Landau und GFK-Chef Rudolf Bretschneider eine Pressekonferenz mit dem Titel “Vielfalt als Chance: Zuwanderung und Integration in Wien” ab.

Auch wenn es dort um andere Themen ging, schwebte die Abstimmung in der Schweiz doch wie ein Damoklesschwert über der Runde. Caritasdirektor Landau unterstrich seine Ablehnung des Ergebnisses durch die eindringliche Wiederholung seiner Forderung: “Der politische Missbrauch politischer Symbole muss gestoppt werden!” Mit einem Nachsatz drückte er sein Missfallen auch an einem anderen aktuellen Ereignis aus: “Sei es Kreuz oder Minarett.” … weiterlesen »

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