Viele halten den AnhängerInnen des Burka-Verbots entgegen, dass dieses Problem vermutlich nur wenige Frauen in Österreich betrifft. Dies macht zwar deutlich, wie populistisch diese Debatte ist, doch als Argument allein reicht das nicht: Auch wenn nur eine handvoll Frauen dazu gezwungen werden, sich durch das Tragen von Burka oder Nikab unsichtbar zu machen, ist dies Grund genug, um sich Maßnahmen zu überlegen, um sie dabei zu unterstützen, diesem Zwang zu entgehen.

Unterstützung wohlgemerkt, und hier ist der springende Punkt: Ein Verbot ist keine Unterstützung, vielmehr fügt man damit eine weitere Form der Unterdrückung hinzu, indem man ihnen verbietet, überhaupt auf die Straße zu gehen – und bei jenen Frauen, die Burka oder Nikab freiwillig und aus Überzeugung tragen, schafft man gar erst eine Form der Unterdrückung.

Geht die Unterdrückung denn etwa weg, wenn man sie nicht mehr sieht? Angenommen, eine Frau wird von ihrem Mann tatsächlich dazu gezwungen, die Burka zu tragen: Inwieweit sollte ein Verbot daran etwas ändern? Würde ein Mann, der seine Frau aus Überzeugung zum Tragen der Burka zwingt, diese Überzeugung wegen einer Strafandrohung über Bord werfen? Oder würde er ihr nicht vielmehr erst recht verbieten, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen? Dies ist das eigentlich Entlarvende an der Diskussion und zeigt, wie wenig es eigentlich um die „Befreiung der Frau“ geht. Dies ist umso fragwürdiger, wenn zugleich Vereine immer mehr um ihr finanzielles Überleben bangen müssen, die tatsächlich Unterstützung anbieten.

Entlarvend ist auch, wie inkonsistend die Bilder sind, die Staatssekretärin Christine Marek ihrem Vorschlag zugrunde legt: Sie will ein Burka-Verbot etwa in Banken oder beim Autofahren. Doch wenn nun die Burka ein Symbol für Fundamentalismus und die Unterdrückung der Frau ist, wie passt das dann damit zusammen, dass sie anscheinend doch Bankgeschäfte durchführen und mit dem Auto fahren?

Wirklich empörend ist schließlich, dass PolitikerInnen den Begriff Diskriminierung in diesem Zusammenhang anführen. Nicht weil er nicht zutreffen könnte, sondern vielmehr deshalb, weil dieses Thema in Österreich schmerzlich vernachlässigt wird – außer wenn es um „die anderen“ geht.

Ich gestehe: Ich bin richtig froh, wenn der morgige Wahlsonntag vorbei ist. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der wohl absolut keine – und das ist bezeichnend – Spannung geboten hätte, hätte Barbara Rosenkranz nicht kandidiert.

Schlimm genug, dass sich die ganze Aufregung darauf reduzieren lässt, schlimm genug, dass die ÖVP aus Geld- und Wahlniederlagenvermeidungs-Gründen nicht einmal eineN eigeneN Kandidaten/in aufgestellt hat. Damit gibt die ÖVP (ebenso wie die Grünen im Übrigen) ein seltsames Demokratieverständnis zu erkennen: Weil es eh aussichtslos ist, schickt man gleich gar keinen Kandidaten. Warum dann überhaupt noch irgendwo kandidieren, wo es aussichtslos erscheint? So wenig ich dem Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit zu verlängern und eine Wiederkandidatur zu verbieten, aus demokratiepolitischen Argumenten etwas abgewinnen kann, so ist dieser eine folgerichtige Antwort auf die Argumente der ÖVP:

Zugleich hat die ÖVP durch diese Entscheidung dazu beigetragen, dass der FP-Kandidatin überhaupt eine so große Aufmerksam zuteil wurde. Zugegeben, die Aufregung wäre groß gewesen, selbst wenn es eineN ÖVP-Kandidaten/in gegeben hätte. Dennoch wäre nicht eine weit rechts stehende Person zur wesentlichen (wenn auch aussichtslose) Herausforderin von Heinz Fischer avanciert.

Völlig unglaubwürdig sind nun die Versuche der ÖVP, sich angesichts dieser Konstellation herauszureden: Er wehre sich gegen den “Zwang”, sich für jenen Kandidaten entscheiden zu müssen, zu dem er die geringste Distanz habe, erklärte Klubchef Karlheinz Kopf diese Woche im Report. Das verstehe, wer will. Aber nicht nur das: Die ÖVP hat sich diese Situation selbst zuzuschreiben, siehe oben.

Heinz Fischer und die SPÖ sind nun in einer bequemen Position und können in aller Ruhe zusehen, wie sich die ÖVP hier herumwindet. Ein überzeugender Kandidat ist der Amtsträger leider auch nicht, auch wenn der Wahlkampf noch so innovativ war. Aber wem es schwer fällt, sich angesichts seiner KonkurentInnen deutlich zu positionieren, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt der FPÖ-Kandidatin seine Unterstützung zukommen zu lassen.

Nicht schon wieder! So lautete meine gequälte Reaktion, als ich sah, dass wieder einmal eine Studie zum Thema Islam publiziert wurde. Allerdings ahnte ich nicht, wie treffend diese Reaktion war. Denn über eben diese Studie hatte „Die Presse“ Ende Februar bereits berichtet, ja die beiden Artikel tragen fast denselben Titel: Jener vom 28. Februar lautet „Jeder zweite Österreicher sieht Islam als Bedrohung“, der aktuelle wiederum: „Hälfte der Österreicher fürchtet sich vor dem Islam“.

Worin man auch immer die Ursachen dafür liegen, dass es ein und dieselbe Studie so kurz hintereinander in die Schlagzeilen geschafft hat. Vergleicht man diese beiden Berichte, so ist die einzige Neuigkeit daran leider, dass die Debatte offensichtlich nicht voran kommt. Vor zwei Monaten wie heute werden die gleichen Fragen nicht gestellt.

Zum Beispiel: In Österreich lebende Muslime würden sich zu wenig an „unsere Lebensweise und die Spielregeln des Zusammenlebens“ anpassen, meinen 72 Prozent der Befragten. Doch welche Lebensweise und welche Spielregeln sind gemeint? Oder: 65 Prozent der ÖVP-AnhängerInnen und 55 Prozent der SPÖ-AnhängerInnnen sehen im Islam eine Bedrohung für den Westen dar. Woher kommt das und was sagt das aus? Oder aber: Wie geht man damit um, dass viele Befragten finden, sie könnten über ihre Ansichten nicht offen reden? Oder: Warum wird in der Studie nicht danach gefragt, wie MuslimInnen Österreich sehen oder danach, wie sie selbst den Islam sehen?

Insgesamt belegt die Studie vor allem eins: Dass Vorurteile gegenüber „dem Islam“ sowie MuslimInnen in den Köpfen der ÖsterreicherInnen tief verankert sind. Dies wenig erstaunlich, denn die Debatten über den Islam werden viel zu sehr mit dem Ziel der Skandalisierung und Ausgrenzung geführt, sie werden über den Islam und die MuslimInnen geführt statt mit ihnen. Dass wir in der Hinsicht keinen Schritt weiterkommen, das zeigt die Rezeption der Studie auf sehr erstaunliche Art und Weise.

Erst kürzlich war an dieser Stelle von einer Endlosschleife die Rede, Thema war das Erstaufnahmezentrum Eberau und die Politik von Innenministerin Maria Fekter. Wenige Wochen später scheint dieser Begriff wieder passend, um die Politik der Innenministerin zu beschreiben.

Im zweiten Anlauf ist es ihr nun gelungen, den Nationalen Aktionsplan für Integration (NAPI) durchzubringen. Im Vergleich zu den seit Beginn der Verhandlungen publizierten Dokumenten zeigen sich einige Fortschritte. War im Einführungspapier von Diskriminierungen gar nicht die Rede, so ist das Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen nun doch in den NAPI eingeflossen.

Positiv ist auch, dass es nicht nur bei diesem allgemeinen Bekenntnis bleibt, sondern in den einzelnen Kapiteln auch konkrete Maßnahmen zu finden sind. So hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt Opfer von Rassismus und Diskriminierungen über ihre Rechte und entsprechende Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren. Auch sollen bestehende Möglichkeiten evaluiert werden, die Opfern von Diskriminierungen in Österreich derzeit offen stehen. Außerdem soll „in allen gesellschaftlichen Schichten“ vermittelt werden, welche Bedeutung die „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund“ hat.

So weit, so gut? Nein, denn lange die Finanzierung nicht geklärt ist, bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen Lippenbekenntnisse. Und sie sind Kosmetik, so lange die Regierung bei ihrer bisherigen Linie in der Integrationspolitik bleibt. Diese aber spiegelt sich weiterhin im vorliegenden Aktionsplan wieder: Der defizitorientierte Ansatz ist ebenso erhalten geblieben wie die Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als etwas, das in erster Linie MigrantInnen zu leisten haben.

Et voilà, da ist sie wieder, die Endlosschleife: So bereitet die Regierung mit dem gleichen Aktionsplan, in dem sie sich dazu bekennt Rassismus zu bekämpfen, den Boden auf, auf dem Vorurteile sprießen und gedeihen können. (Erschienen auch in: Augustin)

Warum „ethnic profiling“ abzulehnen ist – und warum sich die Polizei mit diesem Thema intensiv beschäftigen sollte. Von Sonja Fercher und Barbara Liegl.

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Herr A. ist Georgier. Eines Abends Mitte Juli klopfen drei Kriminalbeamte an seine Wohnungstür in Wien. Sie kontrollieren seinen Ausweis sowie seine Wohnung. Als er nach dem Grund für die Kontrolle fragt, erhält er die Auskunft, dass „alle Georgier und Moldawier“ kontrolliert würden, im Sinne der allgemeinen Sicherheit. Herr A. ist empört über dieses Vorgehen und hört sich in der georgischen Community um und erfährt, dass auch andere seiner Landsleute ähnliche Besuche von der Polizei bekommen haben.

Ermittlungen auf Basis von „ethnic profiling“ lautete die Vermutung von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, als uns Herr A. seinen Fall schilderte. Als der Falter den Fall publik machte, wies die Polizei diesen Vorwurf vehement zurück, bestätigte jedoch im gleichen Atemzug, was ZARA schon vermutet hatte. Es sei im Zuge der Gefahrenerforschung notwendig, dass auch unverdächtige Menschen aufgrund ihrer Herkunft von Beamten aufgesucht und befragt werden, erklärte der Leiter der Pressestelle der Bundespolizeidirektion Wien Johann Golob.

Unverdächtige Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu befragen: Nichts anderes klassifiziert die Open Society als „ethnic profiling“. Laut ihrer Definition liegt dieses vor, wenn die polizeiliche Entscheidung, wer einer Straftat verdächtigt wird, auf verallgemeinernde Kriterien wie die ethnische Zugehörigkeit, die Hautfarbe, die Religion und/oder die nationale Herkunft basiert, und nicht im Verhalten der beamtshandelten Person begründet liegt. … weiterlesen »

Ausgerechnet Innenministerin Maria Fekter traf die Entscheidung, ein Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen einzurichten, ohne die dort lebenden Menschen einzubinden. Ausgerechnet jene Ministerin, die mit ihrer Politik und ihren Aussagen selbst dazu beiträgt, das Zusammenleben von hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Hintergründen zu erschweren – und die genau jene Vorbehalten schürt und von denen man offensichtlich befürchtet hat, sie können die Pläne scheitern lassen.

Wer gerade bei einer sensiblen Einrichtung wie einem Erstaufnahmezentrum für AsylwerberInnen nicht mit den AnrainerInnen spricht, handelt fahrlässig. Denn leider hatte die Politik der Angst, die in den vergangenen Jahren gegenüber hier lebenden MigrantInnen betrieben wurde, Erfolg. Vorurteile und Ängste gegenüber AsylwerberInnen sind inzwischen bei sehr vielen Menschen verankert: Sie sind kriminell, sowieso illegal in Österreich und wollen sich über ihren AsylwerberInnen-Status die Zuwanderung erschleichen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die Vorgehensweise unverantwortlich ist. Vorurteile hin oder her: Wenn fremde Menschen in einem Ort untergebracht werden, ist das immer schwierig und könnte immer zu Konflikten führen. Umso wichtiger ist es daher, die Diskussion mit den Menschen vor Ort zu führen, um möglichst viele Vorbehalte ausräumen zu können.

Aber nicht nur die ÖVP agiert völlig kurzsichtig, auch die SPÖ – und sie gießt mit der Volksabstimmung auch noch Öl ins Feuer. Denn es ist absehbar, dass die Diskussion nicht sachlich geführt, sondern durch Populismus geprägt sein wird. Dies nimmt Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der bevorstehenden Landtagswahl aber in Kauf.

Und so hängen wir in der Endlosschleife: Statt eine Politik zu machen, die endlich einen Ausstieg daraus ermöglicht, setzt man mit dem Nationalen Integrationsplan genau diesen Kurs fort, der AsylwerberInnen zur Bedrohung werden lässt und durch den die Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums vorprogrammiert ist. (Erschienen in: Augustin)

Zu Weihnachten selbst kam ich mir ja eher so vor, als wäre ich in einer Waschküche: Tiefer, dunkler Nebel hing im Tal und es schüttete wie aus Kübeln. Doch dann, am Abend des 25. Dezembers, schneite es dann. Zwar nicht viel, aber gerade genug, um die Landschaft schön anzuzuckern.

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Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat einen außergewöhnlichen Kommentar in der ZEIT zum Minarett-Streit in der Schweiz geschrieben. Beachtlich nicht nur sein Werben für eine differenziertere Wahrnehmung “des Islam”, sondern auch seine Kritik, dass das weit verbreitete, negativ geprägte Bild des Islam zu Vorurteilen führt – eine Kritik, die auch im Zusammenhang mit Österreich von Bedeutung ist.

Wer sich aber vor Vorurteilen hüten will, der muss bereit sein zu differenzieren. Wir sollten uns vor Augen führen, was das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft bildet: der Respekt vor anderen Kulturen, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, die Anerkennung von Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdes von vornherein als feindlich angesehen wird.

Die Anerkennung des anderen als eines Gleichen ist ein kultureller Fortschritt, der unser Land auszeichnet und für den wir überall in der Welt eintreten wollen. Zur Differenzierung gehört Fairness, und die muss unseren Umgang mit jeder Minderheit prägen.

Schröder appelliert aber nicht nur für eine veränderte Wahrnehmung des Islam, sondern auch der muslimischen Länder. Zwar kann man am ex-kanzlerischen Lob mancher Staaten durchaus zweifeln. Dennoch trifft es leider zu, dass oft sehr pauschalisierende Bilder gezeichnet werden, wenn nicht überhaupt die “islamische Welt” über einen Kamm geschoren wird. Genau diese Darstellungen nähren das vorurteilsgesprägte Bild eines rückständigen und autoritären Islam, die auch Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Bleibt mir nur, mich seiner Analyse eines sinnvollen Integrationsdiskurses und einer sinnvollen Integrationspolitik anzuschließen:

Nur wenn wir einander begegnen und gegenseitiges Interesse entwickeln, wächst das Verständnis. Das Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften kann nicht konfliktfrei sein. Es braucht auch nicht konfliktfrei zu sein, aber wesentlich ist, dass diese Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um einen Kampf um die Kultur. Dabei brauchen wir weder vor Kirchtürmen noch vor Minaretten Angst zu haben.