Sonja Fercher

So schnell wie möglich Wahlversprechen einlösen…

Veröffentlicht am 18. Mai 2012 | Kein Kommentar

Seit Mittwoch hat Frankreich also eine neue Regierung. Wie viele bereits erwartet hatten, wurde Jean-Marc Ayrault Premierminister. Da die Parlamentswahl nicht mehr weit ist, lautet die Devise der neuen Regierung: So schnell wie möglich die ersten Wahlversprechen von Francois Hollande einzulösen, um zu zeigen, dass man es ernst meint. Die Stichworte: Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt, Sparen bei sich selbst.

Zur Geschlechtergerechtigkeit: Ayrault steht einer Regierung bestehend aus 34 MinisterInnen vor, 17 davon sind Frauen. Dies ist in der Tat ein Novum. Bei genauerem Hinsehen aber bewegt sich die Regierung Hollande entlang traditioneller Linien: Denn faktisch alle Schlüsselposten sind weiterhin in Männerhand. Aber nicht nur das: Sie sind in Händen von älteren, weißen Männern. Zum Vergleich: Unter Nicolas Sarkozy stand mit Michèle Alliot-Marie eine Frau dem Verteidigungsministerium vor.

Weniger neu ist die “Diversité”, also die Vielfalt der MinisterInnen. Sarkozy hatte im Jahr 2007 einen wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt, indem er mit Rama Yade, Rachida Dati oder Fadela Amara Angehörige sichtbarer Minderheiten in die Regierung holte. Auch die Regierung Ayrault trägt dem Rechnung, unter anderem ist zum ersten Mal eine Schwarze Mitglied der Regierung, nämlich Christiane Taubira, die dem Justizministerium vorsteht.

Am Donnerstag trat die Regierung zum ersten Mal zusammen und erfüllte  ein weiteres Wahlversprechen von Hollande: Bei sich selbst zu sparen. So wurden die Bezüge der MinisterInnen um 30 Prozent gekürzt. Die Antwort der Konservativen folgte prompt: Es sei ja schön und gut, wenn die Bezüge gekürzt werden, doch wenn es gleichzeitig mehr “ministres délegués” statt StaatssekretärInnen gebe, sei es mit den Einsparungen nicht weit her (Le Monde rechnete nach, die Ergebnisse gibt es hier).

Eine weitere wesentliche Kritik der Konservativen: Statt der Öffnung, wie sie Sarkozy gepflegt hatte, sei diese Regierung ein einziger sozialistischer Freundeskreis. Ausnahmen sind im Übrigen die Grünen Cécile Duflot und Pascal Canfin. Doch da die französischen Grünen dem linken Spektrum angehören, gilt dies für die UMP nicht. Sie werben damit, dass Sarkozy auch linke PolitikerInnen in die Regierung geholt hat, etwa Bernard Kouchner oder Fadela Amara.

Eins ist klar: Im Moment dominieren die Linken die Diskussionen, während die UMP reagiert. Angesichts der Parlamentswahl ist die Frage, ob es den Konservativen gelingen wird, aus diesem Schatten herauszutreten – und mit welchen Themen sie dies versuchen werden.

Im Norden des Landes kündigt sich indessen eine spannende Auseinandersetzung an: Der Präsidentschaftskandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, tritt im Pas de Calais gegen Marine Le Pen an.

Drinnen: Quasi-royale Zeremonie – Draußen: Sprechchor-Wettbewerb

Veröffentlicht am 16. Mai 2012 | Kein Kommentar

“Merci, Sarkozy”, rufen die einen, die sich vor den Türen des Palais de l´Elysée eingefunden haben, um “ihrem” Präsidenten ein letztes Mal zuzujubeln. “Francois, Président!”, rufen die anderen, die “ihrem” Präsidenten als erste zujubeln wollen. Es ist Dienstag Vormittag und während hinter den Türen der Nr. 55 der Rue du Faubourg Saint-Honoré die Amtsübergabe stattfindet, veranstalten die AnhängerInnen des alten und des neuen Präsidenten vor der Türe geradezu einen Sprechchor-Wettbewerb.

“Wir sind in der Scheiße!”, sprechen Sarkozys Leute unverhohlen aus, was sie von der derzeitigen Seite halten – bzw. sie rufen vielmehr. Nur wenige Meter weiter wird Hollande gehuldigt. “Sarkozy, gib das Geld von Gaddhafi zurück”, fordert ein Hollande-Anhänger. “Und das Zelt auch!”, ergänzt ein anderer und erntet dafür zustimmendes Gelächter. Im Großen und Ganzen findet all dies respektvoll statt, nur hin und wieder gehen die Emotionen der einen AnhängerInnen beim Kontakt mit den anderen durch. Weiterlesen

Keine Atempause: Frankreich steht schon im Zeichen des “dritten Wahlgangs”

Veröffentlicht am 14. Mai 2012 | Kein Kommentar

Vor beeindruckenden Kulissen feierte die Linke am Sonntag in Paris Hollandes Wahlerfolg, zugleich hat der Wahlkampf für die Parlamentswahl im Juni bereits begonnen.

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Die Situation war fast schon skurril: Massen von Menschen drängten sich in den Gängen der Métrostation Solférino, alle auf dem Weg zur Siegesfeier am Sitz des Parti Socialiste – und doch bangten manche immer noch, ob es denn wirklich wahr sei. “Ist es denn wirklich sicher, dass er gewonnen hat?”, fragte eine Frau neben mir. Immerhin würde es noch eine Stunde dauern, bis um 20 Uhr übers französische Fernsehen die ersten Hochrechnungen präsentiert würden. Hinten weiter riefen Sprechchöre “Wir werden gewinnen!”, um von AnhängerInnen weiter vorne zuversichtlich ausgebessert zu werden: “Nicht wir werden – wir haben (!) gewonnen!”

Schon am späteren Nachmittag zeichnete sich in Paris ab, was um 20 Uhr Gewissheit werden würde: Der sozialistische Kandidat Francois Hollande wurde zum französischen Präsidenten gewählt. An der Place de la Bastille, ein symbolischer für die französische Linke, versammelten sich schon gegen 17 Uhr die Menschen, detto in der rue Solférino. Um 19 Uhr war nicht mehr daran zu denken, zum Sitz des PS vorzudringen. Der boulevard St. Germain war gesperrt und von beiden Seiten strömten geradezu Menschenmassen in Richtung rue Solférino. Als der Wahlerfolg Hollandes zur Gewissheit wurde, wurde ausgelassen gejubelt und gefeiert.

Paris sollte an diesem Abend eine ausgiebige Wahlfeier der Linken erleben – beeindruckend die Kulissen, vor denen sich all dies abspielte: Entlang des boulevard St. Germain, vorbei etwa am berühmten Café de Flore, bewegten sich die AnhängerInnen in Richtung Bastille – da, wo AnhängerInnen von Francois Mitterrand 21 Jahre zuvor dessen Wahlsieg gefeiert hatten (und natürlich auch, wo die französische Revolution ihren Ausgang genommen hat). Ob auf den Straßen oder in der Métro: Es sollte eine Nacht der Hupkonzerte, Sprechchöre und Feiern werden.

Doch schon am Wahlabend selbst war klar, dass es keine Atempause geben würde: Schon dort standen die Zeichen wieder auf Wahlkampf, denn im Juni wird die Nationalversammlung neu gewählt. Während die PolitikerInnen des PS sich über ihren Wahlerfolg freuten, nahm die UMP den Ball bereits wieder auf: “Heute haben wir verloren, aber es ist noch nicht vorbei: Es gibt einen dritten Wahlgang”, betonten VertreterInnen der Sarkozy-Partei. Ihr zentrales Argument, warum sie gewinnen müssten: Nun habe die Linke überall die Mehrheit, ob in den Kommunen oder im Senat – diese Macht müsse ausgeglichen werden. Damit plädieren die Konservativen für eine so genannte “Cohabitation”: So heißt es, wenn die Regierung aufgrund entsprechender Parlamentsmehrheiten eine andere Couleur hat als der Präsident. Gerade in Frankreich ist dies eine eher schwierige Situation, hat doch der Präsident auch in der Tagespolitik wichtige Befugnisse, etwa was die Außen- oder Europapolitik betrifft.

Dass das französische System anders ist als das österreichische zeigt sich auch darin, dass die Regierung des konservativen Francois Fillon bereits ihren Rücktritt eingereicht hat. Noch bevor die Parlamentswahl stattfindet, wird also eine linke Regierung vorübergehend die Geschäfte übernehmen. Spekuliert wird derzeit darüber, ob Hollande wohl eher Martine Aubry oder Jean-Marc Ayrault zum Premierminister ernennen wird. Parteichefin Aubry wäre ein Signal an die Linke, Ayrault eher in Richtung Deutschland, spricht doch der Präsident der Nationalversammlung gut Deutsch und hat gute Kontakte zur SPD.

Noch vier Wochen sind es bis zum ersten Wahlgang der Parlamentswahl. Eine wichtige Variable dabei ist der Front National, vor allem für die UMP. Denn bei der Parlamentswahl gibt es für den Fall, dass keinE KandididatIn auf Anhieb die Mehrheit bekommt, keine Stichwahl im eigentlichen Sinn, sondern im zweiten Wahlgang treten jene KandidatInnen an, die über 12,5 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Meistens sind dies dann drei KandidatInnen, in Frankreich spricht man von Triangulaires. Von der Wahlarithmetik her geht man von folgendem Szenario aus: In den Triangulaire kommen jeweils einE KandidatIn von PS, UMP und FN – und damit gewinnt der PS. Somit ist nun auch Le Pen wieder mitten im Zentrum des Geschehens.

Man werde das “Inakzeptable” nicht hinnehmen, erklärte etwa Parteichef Jean-Francois Copé kämpferisch in Richtung Parti Socialiste. Noch könne man verhindern, dass eine linke Regierung Hollandes Wahlversprechen auch umsetzten könne. Zugleich schien sich die UMP auch gleich gegenüber den FN-WählerInnen in Stellung zu bringen. An erster Stelle jener Dinge, die es zu verhindern gelte, nannte Copé das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen.

Doch noch einmal einen Schritt zurück: Und Nicolas Sarkozy? Dieser hatte in einer viel beachteten Rede am Wahlabend erklärt, die volle Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Außerdem wünschte er  Hollande alles Gute bei seiner neuen Aufgabe – immerhin gebe es etwas, “das größer ist als wir”: Frankreich, das hoffentlich unter dem neuen Präsidenten gut aus dieser Krise herausfinde.

Am Dienstag übernimmt Hollande offiziell die Agenden von Nicolas Sarkozy, als nächstes steht einerseits die Regierungsbildung an, andererseits wird sich Hollande noch am Dienstag nach Berlin begeben, wo er seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel absolvieren wird – während in Frankreich der Wahlkampf weitergehen wird. Es bleibt also spannend hier.

Eindrücke aus dem 13e

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 | Kein Kommentar

Der Coutndown läuft: In den Überseegebieten wurde schon gewählt, dort gab es eine höhere Wahlbeteiligung als vor zwei Wochen.Am Kontinent wird seit 8 Uhr gewählt, Francois Hollande hat seine Stimme schon abgegeben – in seinem Heimatort Tulle, wo er den Tag verbringen wird. Nicolas Sarkozy wiederum hat im noblen 16. Arrondissement gewählt. Ich habe meinem Mitbewohner einen Besuch abgestatttet, er ist Wahlbeisitzer im 13. Arrondissement. Reges Treiben und lange Schlangen hier im 13. Ob mehr los ist? “Wie beim letzten Mal”, meint ein Wahlhelfer.

Vor der Tür spreche ich mit WählerInnen.”Den Wechsel!”, antwortet mir eine Frau auf die Frage, was sie sich für heute erwartet. Ein junges Paar mit Kind wiederum befürchtet, dass Hollande gewinnt. Angesichts der Krise sei es besser, wenn es keinen Wechsel gibt, meint er. Immerhin habe Sarkozy das Land gut durch die Krise geführt.  Sarkozy sei überhaupt ein guter Präsident gewesen, auch außenpolitisch. “Ich bin zum ersten Mal sehr besorgt wegen einer Wahl”, sagt er mir.

Eine ältere Frau hofft auf Hollande, hält es aber für möglich, dass es Sarkozy vielleicht doch nich schafft: “Das wird dann schwierig”, befürchtet sie. Hier im 13e Arrondissement gibt es eindeutig mehr Hollande-Wähler, hatte 40% im ersten Wahlgang. Zwei junge Frauen gehen von seinem Wahlsieg aus, ebenfalls ein junger Mann.

Weniger sicher ist sich ein junges Paar. Sie hoffen auf den Sozialisten, man wisse jedoch nie, meinen sie. Vor allem die Wahlbeteiligung wäre wichtig, meint sie. Außerdem könnten die FN-Wähler statt weiß doch Sarkozy wählen. “Hollande wird es schaffen”, meint er dann doch. Doch Sarkozy werde nur zwei Prozent hinter ihm liegen.

Politische Eindrücke aus der Vendée

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 | Kein Kommentar

“Wenn die Sozialisten den Pakt mit den Grünen nicht einhalten, war das das letzte Mal, dass ich ‘nützlich’ gewählt habe!” Antoine ist Biobauer in der Vendée im Westen Frankreichs und in Sachen Landwirtschaft auch politisch aktiv. Mit Argusaugen beobachtet er, wie sich der sozialistische Kandidat Francois Hollande positioniert. Denn um zu verhindern, dass am Ende wieder ein Malheur mit dem Front National wie schon 2002 passiert, hat er direkt Hollande seine Stimme gegeben – und nicht der Grünen Eva Joly, wie es eher seinen Überzeugungen entsprochen hätte. Nützlich gewählt haben genau aus diesem Motiv auch seine FreundInnen. Sie hätten sonst Jean-Luc Mélenchon oder Francois Bayrou ihre Stimme gegeben.

Mit Hilfe der 2002-Sorge dürfte es Hollande gelungen sein, schon im ersten Wahlgang die Führung zu übernehmen – und sie dürfte für das deutlich bessere Abschneiden von Mélenchon in Umfragen denn bei der Wahl selbst verantwortlich sein. Für Hollande bedeutet dies aber auch, dass ihm diese WählerInnen bei der Regierungsbildung genau auf die Finger sehen werden. Wenn er verhindern will, dass ihm diese gleich wieder den Rücken zukehren, wird er Rücksicht nehmen müssen auf die Sensibilitäten dieser WählerInnen. Antoine ist jetzt schon skeptisch: “Wenn Du mit wem von den Sozialisten redest, frag ihn doch, ob sie gedenken, sich an das Übereinkommen mit den Grünen zu halten”, meint er fordernd.

Entsetzt ist man in der Runde vom guten Abschneiden des Front National im ersten Wahlgang, auch wenn man davon nicht unbedingt überrascht ist. Immerhin habe Sarkozy den Boden dafür aufbereitet, ist man überzeugt. Geteilt sind die Meinungen zu Mélenchon: die einen halten ihn für zu populistisch, die anderen finden Gefallen an seinem Entwurf einer menschlicheren Gesellschaft. Worin sie sich alle einig sind ist, dass sie Sarkozy zutiefst ablehnen, und zwar nicht erst seit er Präsident ist. Vielmehr hat sie sein Quinquiennat in dieser Meinung nur noch bestätigt. Bettencourt, Gaddhafi, das Fouquet´s, jenes feine Lokal, in dem Sarkozy am Wahlabend eingekehrt ist und in dem die Reichen verkehren, seine ausgrenzende Politik, die schlechte wirtschaftliche Bilanz: All das sind Gründe für ihre Ablehnung. Da war Sarkozys verschärfte Wahlkampflinie nur noch ein Tüpfelchen auf dem i.

Zurück in Paris wurde mir auf einmal klar, wie polarisiert die Stimmung in Wahrheit ist. Eindrücklich bestätigt wurde mir dies in Gesprächen mit der Journalistin Isabelle Daniel, nachzulesen sind ihre Erlebnisse mit Sarkozy-WählerInnen auf Twitter. Auch mein Mitbewohner erzählte mir, dass es in seiner Familie eine richtiggehende Front gäbe. Frankreich ist im Moment zweigeteilt und es wird wohl die erste Aufgabe des nächsten Präsidenten sein, diesen Bruch in der fanzösischen Gesellschaft wieder zu kitten – und das wird sicherlich keine einfache Aufgabe. Doch zunächst mal abwarten, wie denn der siebte Präsident Frankreichs überhaupt heißen wird. Bald sind wir schlauer…

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